Panzerfabrikant sieht Ansehen bedroht: Braunbehrens stoppt „Kopfgeld“-Aktion
Aktivisten setzen eine Fahndungsaktion gegen die Eigner des Panzerherstellers Krauss-Maffei aus – aus rein finanziellen Gründen. Denn einer der Eigner ging gegen sie vor.
BERLIN taz | 25.000 Euro betrug das „Kopfgeld“, das das „Zentrum für politische Schönheit“ auslobte. Bürger sollten Straftaten jener Personen melden, denen die Münchner Waffenfirma Krauss-Maffei Wegmann gehört. Die Künstler- und Menschenrechtsaktivisten hinter der Aktion wollen gegen die geplante Lieferung von 600 bis 800 „Leopard2“-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien protestieren und den Waffendeal im Idealfall stoppen. Nun haben sie die „Fahndung“ beendet – weil Rüdiger von Braunbehrens, einer der Eigner, anwaltlich gegen sie vorging.
Die Aktion sei dazu geeignet, „das Ansehen unseres Mandanten in der Bevölkerung herabzuwürdigen“, heißt es in dem Anwaltsschreiben von Ende vergangener Woche. Und zu der Herabwürdigung komme es tatsächlich.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei durch Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit nicht gedeckt. Die Aktivisten unterschrieben eine Unterlassungserklärung, aus rein finanziellen Gründen, wie Philipp Ruch betont, der Leiter des Zentrums für Politische Schönheit.
Strafrechtliche Hinweise auf einen der Eigentümer sind laut Ruch eingegangen. Ansonsten konnten die Aktivisten ein Bild zeichnen von Menschen, die mit Waffen Geld verdienen und privat ein bürgerliches oder gar ausgeprägt menschenfreundliches Leben führen.
Kampfpanzer verkaufen, Montessori-Schule fördern
So erfuhren sie, dass Rüdiger von Braunbehrens im Förderverein einer Montessori-Grundschule in Freiburg sitzt. Von der Website der Schule ist sein Name verschwunden; ob Braunbehrens das Amt aufgegeben hat, ist unklar.
Die Website der 25.000-Euro-Aktion, die von den Betreibern zwischenzeitlich offline genommen wurde, ist jetzt wieder online. Ohne Fahndungsaufruf, dafür aber mit einer Stellungnahme: „Dass die Waffenindustrie derart ungeschminkt die Rechte der Kunst beschneidet, ist beispiellos.“ Fotos der Firmeneigner wurden entfernt, Informationen über die Personen sind nach wie vor vorhanden – alle aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie die Aktivisten beteuern.
Deshalb werde man die Sache auch vor Gericht austragen, sollte sich Braunbehrens gegen den noch verbliebenen Websiteinhalt vorgehen, kündigt Ruch an. „Eine zweite Unterlassungserklärung werden wir nicht unterschreiben.“
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