Panne bei Datensystem Poliks: Missbrauch von Polizeidaten
Polizisten können anonym persönliche Daten von Bürgern abschöpfen. Womöglich ermöglichte das auch die Drohbriefe an Linke.
Zugriff auf die Daten haben 16.000 Beschäftigte der Polizei. Sie können sich mit ihrer Personalnummer und einem persönliches Kennwort anmelden. Jeder Zugriff ist nachvollziehbar, das soll Missbrauch vorbeugen. Doch es gibt eine Sicherheitslücke, wie zunächst der Berliner Kurier berichtet hat. Denn Polizisten können es auch mit einer fremden Personalnummer versuchen, nach dreimaliger falscher Passworteingabe erhalten sie dann über eine System-Hotline ein neues. Eine Dokumentation dieses Vorgangs finde nicht statt.
Sowohl Polizeiführung als auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) sind über diese Missbrauchsmöglichkeit schon länger informiert, doch passiert ist nichts. Niklas Schrader, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, hat die Information, die vom Personalrat der Polizei stammt, vor einem Monat an die Innenverwaltung weitergeleitet, diese habe das Problem abgetan. Nun hat Schrader das Thema für den nächsten Datenschutzausschuss angemeldet. „Der Innensenator oder sein Staatssekretär sollen dazu Stellung nehmen.“ Zudem steht das Ergebnis der Überprüfung durch die Datenschutzbeauftragte aus.
Poliks soll etwa durch einen Beamten missbräuchlich genutzt worden sein, der Informationen über das Privatleben einer Kollegin erhalten wollte, sowie von einem Polizisten, der Drogendealer mit Informationen versorgte. Im Dezember waren anonyme Schreiben mit Drohungen und polizeiinternen Informationen über 42 Personen aus dem Umfeld der Rigaer Straße verschickt worden, auch hier liegt ein Missbrauch nahe.
Schrader kritisiert zudem die Menge von drei Millionen Datensätzen. „Ich habe Zweifel, ob Löschfristen immer eingehalten werden.“ Er mahnt eine „grundlegende Überprüfung im Umgang mit polizeilichen Daten“ an.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!