Pakistanischer Premier des Amtes enthoben: Gericht erklärt Gilani für unfähig
Der Regierungschef ist wegen Missachtung der Justiz symbolisch vorbestraft. Er hält sich für immun. Es geht um einen Dauerkonflikt zwischen beiden Instanzen.
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ABU DHABI taz | Pakistans Oberstes Gericht hat Premierminister Yusuf Raza Gilani am Dienstag seines Amtes enthoben, nachdem er vor zwei Monaten verurteilt worden war und seither offiziell vorbestraft ist.
„Yusuf Raza Gilani ist seit dem 26. April, dem Tage seiner Verurteilung, nicht mehr befähigt, Mitglied des Parlaments zu sein. Zudem ist er seitdem nicht mehr Premierminister von Pakistan“, erklärte der Oberste Richter Iftikar Chaudhry bei der Urteilsverlesung in Islamabad. Der Richterspruch ist ein weiterer Höhepunkt im Dauerkampf zwischen ziviler Regierung und oberster Justiz.
Gilani war im April wegen Missachtung des Gerichts zu einer symbolischen Haftstrafe von einer Minute Dauer verurteilt worden. Weil er damit vorbestraft ist, ist er nicht mehr befähigt, sein Amt auszuüben. Gilani meint hingegen, dass er als Premier immun vor Strafverfolgung ist. Es ist unklar, wie sich die Regierung nun verhalten wird.
Gilani könnte versuchen, dem Urteil zu trotzen oder jemand anderem das Amt provisorisch übertragen. Zunächst aber muss die Wahlkommission Gilani formal disqualifizieren. Dazu hat sie 90 Tage Zeit. Gilani hatte sich im Streit mit der Justiz stets kämpferisch gegeben. Seine Partei hält im Parlament die Mehrheit und könnte es daher schaffen, auch seinen Nachfolger zu bestimmen. Doch das Urteil freut die Opposition, die auf einen Rücktritt und baldige Neuwahlen spekuliert.
Komplexer Fall
Der Fall Gilani ist kompliziert: Vor über zwei Jahren hatten das Oberste Gericht ein Verfahren gegen den Premier angestrengt, um Präsident Asif Ali Zardari zum Rückzug zu zwingen. Die Richter hatten von Gilani verlangt, ein altes Strafverfahren gegen Zardari wegen Geldwäsche und Korruption in der Schweiz wieder zu eröffnen. Gilani hatte sich mit dem Argument widersetzt, Zardari genieße wegen seines Amtes Immunität vor der Strafverfolgung.
Ein Schweizer Gericht hatte Zardari und seine ermordete Ehefrau Benazir Bhutto 2003 wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt. Das Paar soll in den 1990er Jahren, als Zardaris Frau Regierungschefin war, Bestechungsgelder von Schweizer Firmen kassiert haben.
Der Fall wurde zu den Akten gelegt, nachdem Zardari 2008 Präsident wurde und per Gesetz Immunität bekam. Doch das Oberste Gericht hob 2009 den Schutz für Zardari auf und verlangte, den Fall wieder aufzunehmen. Gilani weigerte sich.
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