Pakistan nach der Wahl: Musharraf unter Druck
Die Opposition könnte im neuen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügen und den Staatschef absetzen. Der denkt aber "noch nicht" an einen Rücktritt.
ISLAMABAD taz Pakistans Präsident Pervez Musharraf will trotz des Wahlsiegs der Oppositionsparteien, der vielfach als Referendum gegen seine Präsidentschaft gewertet wird, im Amt bleiben. Gegenüber dem Wall Street Journal sagte er, er denke "noch nicht" an einen Rücktritt. Den hatte vor allem Nawaz Sharif, Chef der Nawaz-Muslimliga (PML-N), verlangt. Ein Sprecher Musharrafs sagte, die Opposition gehe mit ihren Forderungen "zu weit". Es habe sich um eine Parlamentswahl gehandelt, nicht um eine Präsidentenwahl.
Musharraf erklärte stattdessen, er wünsche sich eine "gute Zusammenarbeit" mit dem kommenden Premierminister. Das "einzige Problem" wäre es, wenn Präsident und Premier versuchen würden, "sich gegenseitig loszuwerden". Doch davor hat er sich im November gewappnet: Er erließ eine Reihe von umstrittenen Verfassungszusätzen, die seine Befugnisse als Präsident enorm ausweiten. Nun kann er jederzeit die Regierung entlassen und das Parlament auflösen. Einstweilen wird eine Koalition aus der siegreichen Pakistanischen Volkspartei (PPP) der ermordeten Benazir Bhutto und Nawaz Sharifs Muslimliga (PML-N) immer wahrscheinlicher. Der PPP-Quasichef, Bhuttos Witwer Asif Ali Zaradi, schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei der Musharraf-Unterstützer aus. Seine Partei habe "kein Interesse an Leuten, die Teil der letzten Regierung sind". Die Gespräche hierzu sollen am Donnerstag in Islamabad beginnen.
Das endgültige Resultat der Wahlen soll am 3. März bekannt gegeben werden. Danach könnte es noch einmal spannend werden: Dann dürfen sich die derzeit 33 unabhängigen Kandidaten im Parlament jeder Fraktion anschließen. Mit ihnen und den erwarteten Überläufern aus der Musharraf-Partei zu Sharifs Muslimliga könnte eine Koalition aus PPP und PML-N die Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Musharraf einleiten.
Die EU-Wahlbeobachtermission bewertete unterdessen den Ablauf der Wahlen als problematisch. Zwar seien sie "besser als erwartet" verlaufen, sagte Missionsleiter Michael Gahler am Mittwoch in Islamabad, er reklamierte aber Transparenzmangel. Außerdem sei die Arbeit der Medien während des Wahlkampfs durch Vorschriften und Drohungen behindert worden.
Ungemach droht dem umstrittenen Präsidenten erneut vonseiten der regimekritischen Juristen. Vermutlich auf internationalen Druck hin entließ die Regierung am Dienstagabend Aitzaz Ahsan, den einflussreichen Vorsitzenden der Anwaltskammer der Obersten Gerichts, nach dreieinhalb Monaten aus dem Hausarrest. Ahsan trat sogleich mit einem Ultimatum vor die Presse. Er verlangte die Wiederherstellung der Justiz auf den Stand vor der Erklärung des Notstands am 3. November. Sollte das nicht bis zum 8. März erfolgen, werde er einen Marsch von Juristen von Lahore aus auf die Hauptstadt Islamabad anführen. Die USA nahmen vorsorglich alle politischen Akteure ins Gebet, die ihrem wichtigsten Alliierten Musharraf gefährlich werden könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!