: Pätzold: Ausländerreglung bleibt
■ Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufenthaltsregelung für Flüchtlinge / Kein Mißtrauensantrag gegen Innensenator Pätzold / Diepgen: Senat stärkt Rechtsradikalismus
Berlin (ap) - Der rot-grüne Berliner Senat will bei seiner vor allem unter Nichtbetroffenen umstrittenen Ausländerregelung bleiben, jedoch ausländische Häftlinge, die wegen Vergewaltigung, Drogenhandels oder grober Gewalttätigkeiten verurteilt wurden, nur „unter außergewöhnlichen Umständen“ dulden. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses verteidigte Innensenator Erich Pätzold (SPD) gestern seine Weisung, wonach abgelehnte Asylbewerber, die länger als fünf Jahre in Berlin leben, und Ausländer ohne Rückkehrmöglichkeit eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Der von der CDU-Opposition und den „Republikanern“ angedrohte Mißtrauensantrag gegen Pätzold blieb aus. Dagegen begrüßte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und AL die neue Weisung des Innensenators. Der Antrag der CDU auf Rücknahme der Weisung wurde abgelehnt.
Nach der Weisung Pätzolds sollen auch straffällige Ausländer nach Verbüßung ihrer Haft unter Umständen „auf Bewährung“ in Berlin bleiben dürfen. Menschen aus dem Iran, Äthiopien, Sri Lanka oder Afghanistan würden nicht dorthin geschickt. CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen sprach von einem Beispiel, wie Ausländerpolitik zur Stärkung des Rechtsradikalismus benutzt werde. Er warf dem Senat zum wiederholten Mal vor, Berlin zum „bevorzugten Einwanderungsort zu machen und die Sicherheitsbedürfnisse der Bewohner zu mißachten“. Wenn Ausländer nicht mehr integriert werden könnten, wachse der Ausländerhaß, und der innere Friede sei gefährdet.
Pätzold warf der Opposition vor, „mit der Mobilisierung dumpfer, unzivilisierter Emotionen wieder einmal über die Stammtische das eigene politische Geschäft zu betreiben“. Gleichzeitig hielt er der CDU vor, schon unter ihrer Regierung seien 1987 von 110 straffälligen Ausländern nur 21 ausgeweisen worden.
Der SPD-AL-Senat will nach den Worten Pätzolds im Herbst die allgemeinen, für Ausländer geltenden Regelungen in neuen Verwaltungsvorschriften zusammenfassen. Dabei werde es „formelle Präzisierungen“ geben.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
