POLIZEI

Kennzeichnung? Ein bisschen

Die Pflicht, Namen an der Uniform zu tragen, wird zunehmend von Ausnahmen aufgeweicht. Die Piraten fordern nun ein eindeutiges Gesetz.

Seit vergangenem Jahr sind Berlins Polizisten verpflichtet, ihren Namen oder eine individuelle Nummer an ihrer Uniform zu tragen – eigentlich. Die Praxis indes ist eine andere. Die Piratenpartei etwa hat diverse Bespiele auf Fotos dokumentiert, bei denen Angehörige von Einsatzhundertschaften ohne individuelle Kennzeichnung im Dienst waren.

Drei kleine parlamentarische Anfragen haben die Piraten mittlerweile zum Thema gestellt. Die Antwort, die sie am 30. August von Innensenator Frank Henkel (CDU) bekamen, hat ihre Vermutung erneut bestätigt: „Die Kennzeichnungspflicht wird zunehmend von Ausnahmeregelungen unterlaufen“, sagte der Innenexperte der Piraten, Fabio Reinhardt, am Montag zur taz. Um dies zu beenden, fordert Reinhardt ein Gesetz, in dem die Verpflichtung zur Kennzeichnung ein für alle Mal klar geregelt ist.

Derzeit ist die Kennzeichnungspflicht in einer Dienstanweisung geregelt, die der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch erlassen hatte. Ausnahmeregelungen sind nicht vorgesehen. Auch Henkel hat das in seinen Antworten auf die parlamentarischen Anfragen der Piraten bestätigt. Dass es trotzdem Ausnahmen gibt, begründete der Senator mit logistischen Problemen.

So ist das Kennzeichen bei den Beamten der geschlossenen Einheiten nur auf der Einsatzjacke angebracht. An den T-Shirts sei keine Befestigungsmöglichkeit vorhanden, so Henkel. Bei warmem Wetter, wenn die Einsatzjacke abgelegt sei, bestehe deshalb keine Verpflichtung zum Tragen der Kennzeichen. Die gesamte Oberbekleidung, also auch die schusssicheren Westen und Einsatzhemden, mit der entsprechenden Vorrichtung auszustatten, hätte Mehrkosten zur Folge. Immerhin müsste die Kleidung von 4.600 Beamten ausgestattet werden.

Die Piraten halten das Kostenargument für eine Ausrede. Gleich, ob es sich um 50.000 Euro oder mehr handle – Henkel sei verpflichtet, die Beamten richtig auszurüsten, sagte Reinhard.

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