■ POLIZEI: Arbeit über die Landesgrenzen hinaus
Berlin. Polizisten sollen bei der Verfolgung von Straftätern in den neuen Bundesländern künftig nicht mehr an den Landesgrenzen stoppen müssen. Der Senat beschloß gestern, einen Entwurf der Innenminister für ein entsprechendes Abkommen dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorzulegen. Im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung war es nach der Wiedervereinigung erforderlich, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der auch Polizeivollzugsbedienstete der neuen Länder auf dem Gebiet eines anderen Landes sowie Beamte eines alten Bundeslandes auf dem Gebiet eines der fünf neuen Bundesländer Amtshandlungen vornehmen dürfen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
