POLITIK DER ANREIZE: Gespart wird beim Bürger

Hamburgs Bezirksverwaltungen fehlen laut CDU-Berechnung 23 Millionen Euro. Trotzdem sollen die Bezirke belohnt werden, wenn sie bei gesetzlichen Leistungen sparen.

Da wird vielleicht bald vernachlässigt: Grünpflege in Hamburg.   Bild: dpa

In der Power-Point-Präsentation für den Hamburger Haushalt zeichnete sich am Mittwoch ein neuer dunkelblauer Balken ab. Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, wenn die grafischen Maße stimmen. Dahinter verbirgt sich das „Chancenbudget“, das „etwas Hoffnung“ für die Bezirke bedeutet, wie das Hamburger Abendblatt schrieb. Denn die Bezirke haben weniger Geld als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.

23 Millionen Euro fehlen den Bezirksverwaltungen nach Berechnungen der CDU-Fraktion, um künftig die Aufgaben für den Bürger zu erfüllen und vereinbarte Tarifsteigerungen abzufedern. Das sind umgerechnet 468 Stellen. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich lud vergangene Woche alle sieben CDU-Bezirksfraktionsvorsitzenden und warnte vor den Folgen: der Schließung von Kundenzentren und der Vernachlässigung von Straßen und Grünpflege.

Alles nicht so schlimm, freute sich dann nach der Haushaltsklausur Eimbüttels SPD-Bezirksamtschef Torsten Sebecke. Der Anstieg der Bezirks-Etats liege mit 1,19 Prozent noch über dem des Gesamthaushaltes von 0,88 Prozent. Die Bezirke seien „strukturell gestärkt“ und handlungsfähig. Die Vorgabe, damit die noch höheren Tarif- und Sachkostensteigerungen abzudecken, treffe nun mal „alle Behörden und Dienststellen gleichermaßen“. Doch auch Bezirksämter seien in der Pflicht, das Einsetzen der Schuldenbremse zu unterstützen. Zudem könnten Bezirksämter „Einsparleistungen für Fachbehörden erbringen“ und dadurch „am sogenannten Chancenbudget teilhaben“.

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Dressel warb mit dieser neuen Möglichkeit. Es sei „vereinbart“, dass die Bezirke über das Chancenbudget an „möglichen Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung entsprechend profitieren“. Dies sei ein „zusätzlicher Anreiz“ für die bezirkliche Ebene, denn diese Aufgaben seien meist dort und „nicht in den Fachbehörden verortet“.

Die Rede ist zum Beispiel von den Hilfen zur Erziehung (HzE). Hier will die Sozialbehörde den Anstieg der vergangen Jahre durch eine „Umsteuerung“ eindämmen. Statt teurer Einzelfallhilfen soll es mehr weniger förmliche Hilfen in Sozialraumangeboten geben.

Die Finanzbehörde beschreibt die Sache zurückhaltender. Beim Chancenbudget handle es sich um einen „Arbeitsbegriff“ der senatsinternen Beratungen, so Sprecher Daniel Stricker. Es sei ein Puffer in der Allgemeinen Finanzverwaltung für den Fall, dass die für gesetzliche Leistungen eingeplanten Summen nicht reichen. Die Summe sei „aufgabenscharf abgetrennt“, sprich: Es gibt jeweils einen Puffer für die gesetzlichen Leistungen, wie HzE, Kosten der Unterkunft, die Kita-Gutscheine oder Eingliederungshilfe für Behinderte.

Wenn vom abgelaufenen Jahr Geld überbleibe, weil es nicht in voller Höhe für die Sozialleistungen benötigt wird, so Stricker, könnte es im folgenden Jahr „für andere Zwecke“ eingesetzt werden. Davon könnten auch die Bezirke etwas abbekommen. Konkrete Vereinbarungen müssten aber noch getroffen werden.

Wersich sieht die Sache kritisch. „Dass es Rücklagen für gesetzliche Leistungen gibt, ist nicht neu“, sagt er. „Aber der Mechanismus, dass man Bezirke mit zu wenig Geld ausstattet und sie auffordert, sich das Geld vom Bürger wiederzuholen, das ist neu.“ Auch die GAL-Jugendpolitikerin Christiane Blömeke hält die Sache bei den HzE für risikoreich. „Die Bezirke werden nicht mehr fragen, was braucht das Kind, sondern was brauchen wir an Geld.“