PKK-Prozess in Berlin: In den Kellern von Cizre

Der HDP-Abgeordnete Faysal Sarıyıldız erhob in Berlin-Moabit schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung. Er ist Zeuge in einem PKK-Prozess.

Menschen aus Cizre vor ihrem zerstörten Haus, nachdem es in dem Distrikt am 2. März 2016 zu Kämpfen zwischen der PKK und Regierungstruppen kam   Foto: dpa

Berlin taz | Dienstagmorgen im Kammergericht Berlin-Moabit. Faysal Sarıyıldız betritt Raum 701 im schwarzen Anzug. Der Richter fragt seine persönlichen Daten ab. Auf die Frage nach seinem Beruf antwortet er: „Abgeordneter des türkischen Parlaments.“ – „Aber sie wohnen derzeit in Köln?“ – „Seit acht Monaten, ja.“ – „Weshalb?“ – „Weil in der Türkei ein Haftbefehl gegen mich vorliegt und ich nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann.“

Sarıyıldız, der im Exil seine Tätigkeit als Abgeordneter der prokurdischen Partei HDP de facto nicht mehr ausüben kann, stammt aus Cizre, einer 120.000-Einwohner-Stadt in der südosttürkischen Provinz Şırnak. Sarıyıldız werden in der Türkei unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Waffenschmuggel vorgeworfen. Er verließ das Land bereits vor dem Putschversuch im vergangenen Juli, und bevor die beiden Kovorsitzenden sowie unzählige weitere Mitglieder der HDP festgenommen wurden.

Doch das ist nicht der Grund, weshalb Sarıyıldız vor dem Berliner Gericht erscheint. Er sagt als Zeuge im Prozess gegen Ali D. aus, dem von der Staatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen wird. Sarıyıldız, der sich entschieden hat, auf kurdisch auszusagen, erklärt, er kenne D. nicht und sehe ihn zum ersten Mal. Die Verteidigung lud ihn ein, um seine Beobachtungen von Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten zu schildern. Damit die Zusammenhänge des bewaffneten Widerstands klarer werden.

Es sind schwere Vorwürfe, die Sarıyıldız am Dienstag gegen die türkische Regierung erhebt. Er hielt sich während der vom Staat verhängten Ausgangssperren im September 2015 und von Dezember 2015 bis März 2016 in Cizre auf. Während der ersten Ausgangssperre seien 24 Menschen getötet worden, die von offizieller Seite als Terroristen eingestuft wurden. Sarıyıldız aber habe eine Liste mit den Namen aller Verstorbenen geführt, die belege, dass es sich mehrheitlich um Zivilisten gehandelt habe. Es befänden sich ein zwölfjähriges Mädchen und ein fünf Monate altes Baby unter ihnen. Krankenwagen seien nicht durchgelassen, verletzte Zivilisten, die sich trotz Ausgangssperre auf den Weg ins Krankenhaus machten, seien von Sicherheitskräften ohne Vorwarnung erschossen worden.

Während der zweiten dreimonatigen Ausgangssperre sollen in den Kellern drei verschiedener Gebäude verletzte Zivilisten von Sicherheitskräften mit Benzin übergossen und in Brand gesteckt worden sein. Über den Fall hatten nur wenige berichtet, darunter die bis vor Kurzem inhaftierte Autorin Aslı Erdoğan. Sarıyıldız selbst habe die Tat nicht gesehen, jedoch währenddessen mit einer Augenzeugin telefoniert. Als er Rauchwolken aus dem Fenster gesehen habe, rief er beim TV-Sender IMC TV an, der die Zeugin Derya Koç live zuschaltete. Koçs Leiche wurde eine Woche später ihrer Familie übergeben, der TV-Sender IMC von der Regierung verboten.

Der Richter befragt ihn auch zu den Streitkräften. Sarıyıldız erzählt, dass die Spezialeinheiten der Polizei ihre Operationen mit „Allahu Akhbar“-Rufen starteten, auf Häuserfassaden fundamentalistische Parolen hinterließen und von vielen Augenzeugen als IS-Sympathisanten oder gar -Anhänger eingestuft wurden. Besonders brisant sind solche Angaben gerade, weil auch der türkische Polizist, der kürzlich in Ankara den russischen Botschafter Karlow erschoss, sich zur Miliz el-Nusra bekannte. Der Verdacht, dass die türkische Polizei von radikalen Islamisten unterwandert wird, verstärkt sich.

Welche Wirkung solche Aussagen konkret auf den Prozess gegen Ali D. haben, bleibt fraglich. In der Regel werden nachweisliche PKK-Mitglieder von deutschen Gerichten verurteilt. Doch Faysal Sarıyıldız verfolgt einen universelleren Zweck: dokumentierte Verbrechen publik zu machen. Gemeinsam mit über 50 anderen Personen erstattete er auch im Juni beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.