■ PDS/Sitze: Klage auf volle Rechte
Bonn (dpa) – Der Vorsitzende der PDS im Bundestag, Gregor Gysi, sieht gute Chancen für die Klage seiner Partei vor dem BVG auf volle Rechte im Parlament. Es gebe keine plausible Begründung dafür, daß 30 Abgeordnete weniger Rechte haben sollten als 34, sagte Gysi. Der Bundestag hatte der PDS den Status der Fraktion verwehrt, weil sie nicht fünf Prozent der 672 Parlamentarier stellt, was 34 Sitzen entspräche.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
