: PDS will rot-rote Koalition
Die PDS sieht sich nicht als Juniorpartner und will Eigenständigkeit im Wahlkampf deutlich machen. Streit um Großflughafen in Schönefeld vorprogrammiert
Die PDS strebt eine rot-rote Koalition an. Sie gehe aber nicht als Juniorpartner der Sozialdemokraten in den Wahlkampf, sagte Fraktionschef Harald Wolf gestern bei der Vostellung der Ergebnisse der PDS-Fraktionsklausur am Wochenende. „Wir werden unsere Eigenständigkeit deutlich machen.“ Die jüngsten Meinungsumfragen „mit den zwei Gewinnern SPD und PDS“, zeigten, dass dieses Ziel realistisch sei. Zusammen kommen SPD (32 Prozent) und PDS (18) danach auf die absolute Mehrheit von 50 Prozent. Die Partei will auf dem Sonderparteitag am 15. Juli das Wahlprogramm beraten und beschließen. Im Kern gehe es darum, den Haushalt in sozialer Verantwortung zu sanieren.
Eine von der SPD abweichende Haltung nimmt die PDS allerdings in Sachen Großflughafen ein. Während die Sozialdemokraten die Realisierung des wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region forcieren wollen, sieht die PDS hier „erhebliche Risiken“ bei Planung und Finanzierung des Acht-Milliarden-Projektes. Wolf: „Berlin kann sich nicht noch ein Finanzdesaster wie bei der Bankgesellschaft leisten.“ Spekulationen um mögliche Alternativstandorte wies Wolf jedoch zurück. „Darüber kann man im Moment nicht verantwortlich diskutieren.“
Außerdem fordert die PDS die Dezentralisierung der Schulverwaltung. Damit stünde das Landesschulamt zur Disposition. Zudem plädiert die PDS für den Umbau des öffentlichen Dienstes, um eine Milliarde Mark Personalkosten einzusparen. Dies soll unter anderem durch Teilzeit und eine Reform der Hauptverwaltung gelingen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Partei aus.
Weiterhin will die PDS in Berlin den Strafvollzug entlasten, weiche Drogen entkriminalisieren, sie fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik und eine „bürgernahe und sparsame Polizei“.
ROT
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