PDS will BND und alle Behörden

Im Streit um den Berliner Standort für den Bundesnachrichtendienst (BND) nach seinem Umzug aus Pullach bei München lenkt die PDS ein. Nach einem Treffen mit BND-Präsident August Hanning lehnte der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich den ins Auge gefassten Standort in Mitte an der Chausseestraße nicht mehr strikt ab. Zudem sei es ein Anliegen der PDS, „dass letztlich alle Bundesbehörden in der Hauptstadt siedeln“, so Liebich. Dies gelte dann auch für den BND. Hanning habe „schwer wiegende Argumente“ gegen die von der PDS favorisierten Alternativen Güterbahnhof Heidestraße und Flughafen Tempelhof vorgebracht, teilte Liebich mit. Die PDS werde ihre Zustimmung im Parlament nun von einer „stadtverträglichen Bebauung“ des Areals in Mitte abhängig machen, betonte Liebich. Auf dem Areal des ehemaligen Stadions der Weltjugend dürfe „kein Hochsicherheitstrakt mit Stacheldrahtzäunen“ entstehen. Seine Partei dränge auf ein Konzept mit Läden und Cafés, das zur Wiederbelebung des Kiezes beitrage. Außerdem müsse der angrenzende Panke-Grünzug weiterhin öffentlich zugänglich bleiben. Andernfalls werde es schwierig sein, die parlamentarische Zustimmung der PDS zu erhalten, sagte Liebich. Das habe er BND-Chef Hanning klar gemacht. DDP, DPA, TAZ