PDS rächt sich an Laubmuffeln

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) verteidigt die von den Bezirksämtern geplanten Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger. Anlass für die Kürzungen war die Weigerung vieler Sozialhilfeempfänger, sich an Laubsammelaktionen zur Bekämpfung der Miniermotte zu beteiligen. Die Reaktion der Bezirke entspreche den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), betonte die Senatorin auf eine parlamentarische Anfrage. Danach hat nur derjenige Anspruch auf Sozialhilfe, der sich nicht selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe nicht von anderer Seite erhält. Wer ohne Grund eine ihm zumutbare Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder eine zumutbare Arbeitsgelegenheit nach dem BSHG ablehne, habe keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. DDP