: PDS legt Skizze vor
Ihr Vorstand verabschiedete gestern Grundlinien, die der Partei ein Reformprogramm bescheren sollen
BERLIN taz ■ Die PDS ist auf dem langen Marsch zu einem neuen Parteiprogramm ein Stück vorangekommen. Mit 13 Stimmen bei je zwei Gegenstimmen und Enthaltungen nahm gestern in Berlin der Parteivorstand die „Grundlinien zur Überarbeitung und Neufassung des Parteiprogramms“ an. Sie werden die Richtung vorgeben in der seit zwei Jahren andauernden Debatte ums Parteiprogramm. In dem vorgelegten Papier bezeichnet sich die PDS als „gestaltende Reformkraft“ und zeigt sich offen für die Machtteilhabe und Koalitionen mit der SPD.
Klarer als im alten PDS-Programm von 1993 betont das Papier die Abgrenzung zur Ex-DDR: Der „Staatssozialismus“ habe die „grundlegenden Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens, besonders die individuellen Freiheitsrechte“ nicht garantiert.
PDS-Chefin Gabi Zimmer sagte gestern, sie „persönlich möchte mit dem neuen Programm gerne bis nach den Wahlen warten“. Doch das hänge vom Dresdner Parteitag im Oktober ab. SF
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