: PDS gegen Verfassungsschutz
■ Dienstaufsichtsbeschwerde gestern eingereicht
Die PDS-Fraktion hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Annußek, erhoben. Dies teilte die Abgeordnetenhausfraktion gestern mit. Hintergrund ist ein bisher vertraulicher Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz, auf dessen Grundlage der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) entschieden hatte, Teile der PDS künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu lassen.
In einem Brief an Diepgen warf PDS-Fraktionschef Peter-Rudolf Zotl dem Verfassungsschutz vor, mit dem Bericht eine „gravierende Fehlleistung“ produziert zu haben. Der ganze Bericht sei ein „Sammelsurium willkürlich ausgewählter und uminterpretierter Zitate und Fakten“, die ein vorher feststehendes Gesamturteil bestätigen sollten. Die PDS forderte die unverzügliche Offenlegung des Papiers. Abgeordnete aller Parteien hatten bereits ihr Unverständnis über die Geheimhaltung geäußert. dpa
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
