: PDS gegen Hilfe für Israel
Bonn (taz) — Die PDS hat „neues Denken und eine mutige Initiative“ der Bundesregierung gefordert, um die Logik des Krieges am Golf zu durchbrechen. Die Bundesrepublik habe als nicht kriegsführende Nation das internationale Gewicht, zu einer Beendigung des Krieges beizutragen, erklärte der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Modrow. Er sprach sich gegen militärische Hilfe für Israel aus. Der „einzig wirkliche Schutz für Israel ist, keine Waffen zu liefern“, sagte der PDS-Ehrenvorsitzende. Die USA hätten den Schutz Israels übernommen; dies sei ausreichend. Selbst die deutsche Lieferung von Abwehrwaffen an Israel könne zu einer Ausweitung des Krieges beitragen. Zu der moralischen Verantwortung der Deutschen für Israel äußerte sich Modrow nicht. Zu den Informationen, die ehemalige NVA hätte die irakische Armee in der Führung eines Giftgaskriegs unterrichtet, sagte Modrow, dies sei im Rahmen von Bündnisverpflichtungen innerhalb des Warschauer Pakts „nicht auszuschließen“. gn
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