: „PDS bei lawand order eher rechtsextrem“
BERLIN taz ■ Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) kommt im Westen der Schmusekurs seiner Partei mit der PDS nicht gut an. Die SPD hole sich damit „eine Debatte an den Hals, die ich für die Gesamtpartei für überflüssig halte“, sagte Gabriel der taz. „Bei allem Verständnis für die besondere Situation ostdeutscher SPD-Politiker sehe ich keinen Grund, mit einer Partei in engere Beziehung zu treten, die ich in Teilen hinsichtlich ihrer Vorstellungen von law and order eher für rechtsextrem halte.“
Deutschlands jüngster Ministerpräsident sieht sich in Grundsatzfragen wie etwa der Rentenreform auf einer Linie mit der Bundesregierung. Obwohl er den Solidaritätsbegriff der SPD hinterfragt, sieht er sich nicht als parteiinternen Kritiker. „Ich habe immer gesagt: Schröders eigentlicher Erfolg ist es, die SPD in die Mitte der Gesellschaft zurückgeführt zu haben.“
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