PDS: Keine Rentengelder veruntreut

Berlin (dpa/vwd) — Der Schatzmeister der PDS, Dietmar Bartsch, hat sich gestern in Berlin gegen den Verdacht der Veruntreuung gewandt, der im Zusammenhang mit der Übergabe des ehemaligen Rentenfonds der SED/PDS an die Staatliche Versicherung bestünde. In einer Presseerklärung heißt es, am Dienstag seien im PDS-Vorstand der Staatsanwaltschaft Unterlagen zum Rentenfonds übergeben worden, die „lange bei der Treuhandanstalt vorliegen“. Sie beträfen unter anderem eine Vereinbarung der Partei mit der Staatlichen Versicherung der DDR vom Februar 1990. Diese besage, daß der Rentenfonds der Freiwilligen Zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter der SED/PDS in Höhe von 750 Millionen DDR-Mark an die Staatliche Versicherung übergeben werde und die PDS weiterhin die Bearbeitung und Auszahlung der Zusatzrenten im Auftrage der Versicherung durchführe. Die Überweisung an die Versicherung sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Rentenfonds werde inzwischen durch die Treuhand verwaltet. Hieraus erfolgten die monatlichen Zusatzrentenzahlungen. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei hatten am Dienstag ihre Ermittlungen wegen des Verkaufs der früheren DDR-Versicherung an die Allianz AG im Juni 1990 intensiviert und bundesweit Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.