: PDS: Gespräche über Stasi-Vorwürfe
Berlin (dpa) - Die PDS tritt nach den Worten ihres Vorsitzenden Gregor Gysi für interfraktionelle Gespräche der Parteien ein, um gemeinsam Lösungen zur Klärung von Vorwürfen zu finden, wonach neugewählte Volkskammerabgeordnete für den Stasi gearbeitet haben sollen. Gysi begrüßte am Montag in Ost-Berlin vor der Presse, daß auch die SPD für solche Beratungen der Fraktionsvorsitzenden sei. Diese müßten auch über die Wahrung der Persönlichkeitsrechte verdächtigter Parlamentarier befinden.
Gysi wurde auf der konstituierenden Sitzung der PDS -Fraktion zum Vorsitzenden gewählt. Der amtierende Ministerpräsident Hans Modrow (PDS) soll nach den Wünschen seiner Fraktion für das Amt des Volkskammerpräsidenten kandidieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen