Ottmar Schreiner zur Rentendebatte: „Nur bedingt tauglich“
Kein Nein zur Rente mit 67, kein Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner kritisiert die Reformvorschläge Sigmar Gabriels.
taz: Herr Schreiner, das Rentenkonzept Ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wurde lange zurückgehalten. Es hieß, im Vorwahljahr müsse ein Vorschlag Hand und Fuß haben. Hat er das?
Ottmar Schreiner: Der Vorschlag ist nur sehr bedingt wahlkampftauglich. Schade, das Thema Rente ist generationenübergreifend von hohem Interesse.
Von der Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent im Jahr 2030 und von der Rente mit 67 will Gabriel nicht abrücken. Wird die SPD ihren Agenda-2010-Kurs doch nicht los?
Das sieht im Augenblick so aus. Es wäre jammerschade. Innerhalb der Partei und unter den Gewerkschaften trifft der Vorschlag, die Beschlüsse zu korrigieren, auf große Zustimmung. Eine Korrektur ist überfällig, weil die kapitalgedeckte Riesterrente ihren Zweck verfehlt. Sie sollte ja die Senkung des Niveaus bei der gesetzlichen Rente ausgleichen.
Das Konzept verschweigt sogar geltende SPD-Beschlüsse: dass die Rente mit 67 erst kommen soll, wenn 50 Prozent aller Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Das ist ein einstimmiger Parteitagsbeschluss, hinter den kann die SPD nicht zurück.
Der 66-jährige Jurist ist seit 2001 Mitglied im SPD-Bundesvorstand und sitzt seit 1980 im Bundestag. Er gehört dem linken SPD-Flügel an.
Gabriel schlägt vor, das sinkende Rentenniveau über mehr Betriebsrenten aufzufangen. Kann das funktionieren?
Ich halte das für eine Illusion. Selbst im Papier scheinen Zweifel durch, ob man flächendeckend Betriebsrenten einführen kann. Wir wissen schon von der Riesterrente, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger Erträge abwirft als das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenkasse. Warum sollte das bei Betriebsrenten anders sein? In den USA hat die Kapitaldeckung dazu geführt, dass Millionen von Renten entwertet wurden.
Gabriel sagt: Um das Rentenniveau bei 51 Prozent zu stabilisieren, müsste der Beitragssatz auf über 22 Prozent steigen. Das will er nicht verkaufen – und Sie?
Das ist nicht richtig. Der DGB hat vorgerechnet: Wenn man auf die jetzt geplanten Beitragssenkungen in Richtung 19 Prozent verzichtet und ab 2014 den Beitragssatz um jährlich 0,1 Prozentpunkte erhöht bis auf maximal 22 Prozent im Jahr 2025, kann man alles finanzieren: den Verzicht auf die Rente mit 67 und die Stabilisierung des Rentenniveaus. Es wäre sogar noch Geld da für eine Rente nach Mindesteinkommen. Wir müssen die DGB-Zahlen diskutieren.
Will Gabriel den Weg für eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner ebnen? Viele der Vorschläge ähneln denen aus der CDU.
Es gibt große Differenzen. Wir sagen im Unterschied zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, man muss das Entstehen der Altersarmut auch auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen. Trotzdem bleibt der unangenehme Beigeschmack, dass das Papier deckungsgleich mit den CDU-Vorschlägen gemacht werden könnte.
Die SPD war in der Debatte schon mal weiter. Die Idee einer Erwerbstätigenversicherung taucht im Papier gar nicht mehr auf.
Hier zeigt sich, dass fast alle Leute, die in Partei und Fraktion in den letzten Jahren mit dem Thema Rente befasst waren, an der Diskussion nicht beteiligt wurden. Das ist nicht klug, wenn man einen Vorschlag erarbeiten will, hinter dem sich die ganze Partei versammeln soll.
Wie geht es weiter? Der Berliner Landesverband will das Rentenniveau auch nicht absenken. Droht der SPD jetzt eine Runde Selbstzerfleischung?
Das wäre die dümmste Entwicklung. Das Papier ist ein Vorschlag. In den nächsten Tagen will Gabriel mit den Gewerkschaftsspitzen reden. Alles hängt jetzt davon ab, ob die Führung bereit ist, überzeugende Einwände aus SPD und Gewerkschaften aufzunehmen.
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