■ STASI—GESETZ: Ostländer beteiligen
Potsdam. Die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag hat eine Beteiligung von Parlamenten, Bürgerkomitees und Regierungen der neuen Länder an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes über die Stasi-Akten gefordert. Die ostdeutschen Länder müßten einen maßgeblichen Einfluß auf Organisation und Arbeitsweise der zuständigen Sonderbehörde erhalten, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Britta Schellin. Eine zentralistische Bundesbehörde werde abgelehnt. Der Verwaltungsrat der Behörde müsse von den Ostländern dominiert werden und einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Besonders wichtig sei das Recht zur umfassenden Einsichtnahme der Stasi-Opfer in ihre Akten. Jene Bewerber, die an der Sicherung der Akten der ehemaligen Staatssicherheit in den Bezirken und Kreisen beteiligt waren, seien bei der Einstellung in die Sonderbehörde vorrangig zu berücksichtigen.
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