: Ostländer: Steuern nicht verschwendet
■ Ostländer reagieren scharf auf Kritik von Christian Wulff (CDU)
Berlin/Hannover. Scharf haben die Regierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt den Vorwurf der Steuerverschwendung zurückgewiesen. „Damit wird wieder einmal der Ost-West-Konflikt geschürt“, reagierte Sachsen- Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) auf Vorwürfe des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff. Brandenburgs Regierungssprecher Erhard Thomas nannte dessen Äußerungen in der „Braunschweiger Zeitung“ vom Samstag „unerträglich und in der Sache falsch“, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) „unbegründet und oberflächlich“.
Wulff, Niedersachsens CDU-Chef, hatte den drei SPD-geführten Ländern schludrigen Umgang mit Mitteln für den Aufbau Ost vorgeworfen. Als Beispiele nannte er die geplante „pompöse Landesvertretung“ Sachsen-Anhalts in Berlin, nicht abgerufene EU-Fördergelder in Brandenburg sowie ausbleibende Infrastrukturentscheidungen. Wulff mahnte auch stärkeren Personalabbau im öffentlichen Dienst in den östlichen Bundesländern an.
Nach Auffassung des sachsen-anhaltischen Regierungssprechers Franz Stänner ist Wulffs Kritik „eher parteipolitische Stimmungsmache als ernsthaft untersetzte Kritik“. dpa
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