: Ostländer: Steuern nicht verschwendet
■ Ostländer reagieren scharf auf Kritik von Christian Wulff (CDU)
Berlin/Hannover. Scharf haben die Regierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt den Vorwurf der Steuerverschwendung zurückgewiesen. „Damit wird wieder einmal der Ost-West-Konflikt geschürt“, reagierte Sachsen- Anhalts Innenminister Manfred Püchel (SPD) auf Vorwürfe des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Christian Wulff. Brandenburgs Regierungssprecher Erhard Thomas nannte dessen Äußerungen in der „Braunschweiger Zeitung“ vom Samstag „unerträglich und in der Sache falsch“, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) „unbegründet und oberflächlich“.
Wulff, Niedersachsens CDU-Chef, hatte den drei SPD-geführten Ländern schludrigen Umgang mit Mitteln für den Aufbau Ost vorgeworfen. Als Beispiele nannte er die geplante „pompöse Landesvertretung“ Sachsen-Anhalts in Berlin, nicht abgerufene EU-Fördergelder in Brandenburg sowie ausbleibende Infrastrukturentscheidungen. Wulff mahnte auch stärkeren Personalabbau im öffentlichen Dienst in den östlichen Bundesländern an.
Nach Auffassung des sachsen-anhaltischen Regierungssprechers Franz Stänner ist Wulffs Kritik „eher parteipolitische Stimmungsmache als ernsthaft untersetzte Kritik“. dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
