■ Fraktionschefs lehnen Ökosteuer ab: Ost-Union mobilisiert gegen rot-grüne Reformen
Halle (taz) – Jetzt haben auch die ostdeutschen CDU-Fraktionschefs massiven Widerstand gegen die rot-grünen Reformpläne angedroht. Nach ihrer turnusmäßigen Sitzung erklärte der Sachsen-Anhalter Christoph Bergner, die Ökosteuerreform werde besonders im Osten zu sozialen Schieflagen führen. Der Mecklenburger Eckhardt Rehberg sieht in der Reform gar „den Tod des ostdeutschen Mittelstandes“. Ost-Ausnahmeregelungen, wie sie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) gefordert habe, seien reine Augenwischerei, da sie vor der EU keinen Bestand hätten. Den zu erwartenden Widerstand aus dem Osten sollen die Zahlen im Kampf gegen die Reform des Staatsbürgerrechts untermauern: In Berlin hätten bislang 45.000 Menschen die CDU-Kampagne unterschrieben, in Brandenburg 20.000, erklärte der Sachsen-Anhalter Fraktionssprecher Schröder der taz. „Wir sind zuversichtlich, in Mecklenburg und Sachsen-Anhalt die 10.000-Marke überschreiten zu können.“ reni
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
