Oslos Umweltpolitik in der Kritik: Norwegen klebt am Öl

Nach der „Klima-Wahl“ plant die neue norwegische Regierung bei Öl und Gas eine Rückkehr zum Business as usual. Der Protest ist groß.

An Norwegens Öl und Gas hängen Arbeitsplätze – und Unternehmensinteressen Foto: Nerijus Adomaitis/reuters

Stockholm taz | Das müsse die „Totenglocke“ für fossile Brennstoffe sein, und „die Staaten müssen auch aufhören, neue fossile Energie zu suchen und zu produzieren“, hatte UN-Generalsekretär António Guterres im August auf den neuen Bericht des Weltklimarats IPCC reagiert. Jonas Gahr Støre, der Vorsitzende der norwegischen Sozialdemokraten, pflichtete ihm umgehend bei: „Ja, jetzt ist die Zeit zum Handeln.“ Das war damals, vor der Parlamentswahl im September, die seine Partei gewann.

Drei Wochen später bereitet sich Gahr Støre gerade auf sein Amt als neuer Ministerpräsident des Landes vor. Anlass zum Handeln sieht er nun plötzlich nicht mehr. Mitte vergangener Woche ließ er die Regierungssondierungen mit der links-grünen sozialistischen Linkspartei scheitern. Die hatte nämlich dasselbe wie Guterres gefordert: ein Ende der Suche und Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen.

„Das wird nicht passieren“, lautete der knallharte Bescheid des Regierungschefs in spe, der sich nun lieber nach rechts orientiert und eine Minderheitsregierung mit der liberalen Zentrumspartei bilden will: „Ein Stopp der Suche nach neuen Vorkommen ist nicht Politik der Sozialdemokraten.“

Haben sich die Hoffnungen, dass die Parlamentswahl 2021 ein Wendepunkt für die norwegische Ölpolitik sein könnte, damit zerschlagen? Die künftige Regierung scheint wie die bisherigen jedenfalls entschlossen, trotz des unvermeidbaren Endes der Ölwirtschaft, mit der das Land zu einem der reichsten der Welt wurde, einen Schlusstermin für die Öl- und Gasproduktion nicht einmal ins Auge fassen zu wollen.

Zwar wäre ein Stopp der Produktion von heute auf morgen oder auch nur binnen einem Jahrzehnt unrealistisch. Das fordert in Norwegen auch niemand. Rund 200.000 Arbeitsplätze hängen an dieser Branche, sie generiert 25 Prozent der Staatseinnahmen. Ein abruptes Aus würde zu hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation führen. Aber wie sieht es mit einem „sanften“ Ausstieg aus? Einer Förderreduktion, die sich quasi automatisch einstellen würde, wenn keine neu erschlossenen Vorkommen die Produktion langsam versiegender vorhandener Öl- und Gasquellen ersetzen würden?

Sinkende Produktion, sinkende Nachfrage

Das Standardargument der Öllobby lautet: Länder wie Russland oder Saudi-Arabien würden Produktionseinschränkungen mit eigenen Produktionssteigerungen ausgleichen. Resultat wäre ein Verlust an einheimischen Arbeitsplätzen und die Schwächung des wirtschaftlichen Potenzials des Landes.

Eine Einschränkung der Produktion bringt nichts für das Klima? Doch, durchaus, widersprechen Analysen des norwegischen Statistikamts. Die Nachfrage nach Öl und Gas sei nicht konstant und ganz unabhängig vom Export eines einzelnen Landes, sondern von einer Vielzahl variabler Faktoren abhängig.

Würde Norwegen seinen Kunden langfristig Produktionskürzungen ankündigen, würde zwar vermutlich tatsächlich rund die Hälfte bis zwei Drittel dieser Minderproduktion von anderen Produzenten ausgeglichen werden. Aber eben nicht zu 100 Prozent, weil ein solcher Schritt Norwegens als eines stabilen, demokratischen Lieferlandes über den Preiseffekt hinaus auf dem Markt Reaktionen auslösen und im Ergebnis zu verstärkter Nutzung erneuerbarer Energien führen würde: Global also zur Freisetzung von weniger CO₂.

Ein solcher „sanfter“ Ausstieg wäre für die Ökonomie und den Arbeitsmarkt Norwegens auch kein unüberwindliches Problem. Hierzu analysierte das staatliche Statistikbüro im vergangenen Jahr ein Szenario, bei dem – exakt wie auch im Mai von der Internationalen Energieagentur IEA in ihrem Rapport „Net Zero by 2050“ gefordert – ab sofort überhaupt keine neuen Öl- und Gasfelder mehr erschlossen würden.

Bedeutung der Ölwirtschaft nimmt ab

Das Fazit: Für Norwegen werde das bis 2030 wirtschaftlich gar keine negativen Auswirkungen haben, da ein solcher Schritt keinen Einfluss auf die bis dahin geförderte Menge an Öl und Gas haben werde. Erst zwischen 2030 und 2050 würde sich die Produktion allmählich verringern. Dann werde die Bedeutung der Ölwirtschaft für Norwegens gesamte Volkswirtschaft aber bereits so gesunken sein, dass mit einem Rückgang des norwegischen Sozialprodukts von nicht mehr als einem halben Prozent zu rechnen wäre.

„Ja, ihr würdet vielleicht ein wenig ärmer werden“, heißt es in einem offenen Brief, den die dänische Tageszeitung Information zwei Tage nach der Wahl auf ihrer Titelseite an „Kjære Norge“, „Liebes Norwegen“, richtete. Aber Norwegen sei ja auch so reich geworden, weil das Land seit 50 Jahren überproportional zum Aufheizen der Erdatmosphäre beigetragen habe und damit jetzt auch „eine große Verantwortung auf seinen breiten Schultern hat“.

Auf der Klimakonferenz im November in Glasgow wollen Dänemark und Costa Rica ihre „Beyond Oil and Gas Alliance“ (Boga) lancieren, in der sich Staaten zusammenschließen sollen, die ein Schlussdatum für ihre Produktion von fossilen Brennstoffen gesetzt haben. Sie haben Oslo eingeladen, sich dieser Allianz anzuschließen.

Ein Nein von Gahr Støre werde man nicht hinnehmen, machten TeilnehmerInnen einer spontanen Protestaktion am Freitag vor dem Parlament in Oslo deutlich, mit der ein Dutzend Umweltorganisationen von Greenpeace bis Extinction Rebellion auf die Entwicklung bei den Regierungsverhandlungen reagierten. Auch in der Partei selbst brodelt es.

„Wir wollen, dass diese Regierung Verantwortung für das Klima übernimmt“, erklärte die Jungsozialisten-Vorsitzende Astrid Willa Eide Hoem. Die Jusos forderten von Gahr Støre dasselbe wie die links-grünen Parteien und die Umweltorganisationen: „einen Stopp der Erteilung neuer Förderlizenzen“.

Comments

[Kappert Joachim]

Wenigstens konnte Norwegen einen gigantischen Rentenfond mit der dreckigen Energie aufbauen. Die Zukunft sieht aber anders aus - da sollten sich die Sozialdemokraten schon etwas einfallen lassen.

[jeggert]

die „Totenglocke“ für fossile Brennstoffe müssen die Verbraucher läuten!