: Ort für Migranten
■ Regenbogen beantragt Ausschuss der Bürgerschaft für Flüchtlingspolitik
Die Bürgerschaftsgruppe „Regenbogen“ wird im Parlament beantragen, einen Ausschuss für Migrations- und Flüchtlingspolitik einzusetzen.
Zur Zeit werden die Belange von AusländerInnen über die Ausschüsse verteilt mitbehandelt. So ist etwa der Innenauschuss mit aufenthaltsrechtlichen Fragen befasst, der Bauauschuss mit der Wohnsituation und der Schulauschuss mit dem fremdsprachlichen Unterricht. Häufig jedoch blockieren die einzelnen Ressorts sich gegenseitig, erklärt die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl. Wichtig sei es deshalb, dass alle an einem Problem beteiligten Behörden und Gremien gemeinsam über dieses beraten. „Die Migrations- und Flüchtlingspolitik braucht einen eigenen Ort im Parlament.“
Am 19. Januar wird die Regenbogen-Gruppe den Antrag in die Bürgerschaft einbringen. Der Ausschuss, so heißt es dort, soll sich etwa mit der Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechtes befassen. Zudem soll er über Maßnahmen gegen die Benachteiligung von MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt beraten, die besondere Situation unbegleiteter Flüchtlingskinder thematisieren sowie die Dezentralisierung der Ausländerbehörde vorantreiben.
„Die Qualität einer Gesellschaft“, so der Regenbogen in der Antragsbegründung, „bemisst sich vor allem am Umgang mit ihren Minderheiten“. ee
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