Organspende-Skandal in Regensburg: CDU-Politiker fordert drastische Strafen
Der CDU-Gesundheitspolitiker hat nach drastischen Strafen für die Verantwortlichen im Organspende-Skandal gefordert. Notfalls müsse auch eine staatliche Kontrolle eingeführt werden.
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BERLIN/REGENSBURG dpa/dapd | Im Organspendeskandal fordert der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn harte Strafen für die Verantwortlichen. „Ich finde es jetzt ganz, ganz wichtig, dass es durch drastische Strafen zu einer Abschreckung kommt“, sagte Spahn. Es müsse mit Berufsverboten oder Strafen bis zu Gefängnis durchgegriffen werden, „damit die endlich mal merken, das ist kein Kavaliersdelikt“. Dann könne man auch das Vertrauen in die Organspende wieder stärken.
Nach Angaben der Uniklinik Regensburg waren im Jahr 2005 jordanische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt. Inzwischen wurden zudem 23 Verdachtsfälle bekannt, in denen Akten manipuliert worden sein sollen, um Patienten eine Lebertransplantation zu ermöglichen.
„12.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Organ. Drei sterben jeden Tag und die haben es verdient, dass wir uns auch von Skandalen nicht von diesem Weg abbringen lassen“, sagte Spahn. Er schloss nicht aus, dass die gesetzlichen Regeln zum Thema erneut überprüft werden. Es gehe um die Frage, ob die Ärztekammern und die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Kontrollen eigenständig vorzunehmen, oder ob dafür eine staatliche Behörde notwendig sei.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lehnte unterdessen mehr staatliche Kontrolle ab und warf den Behörden in Bayern Versagen vor. Montgomery sagte dem RBB-Inforadio: „In Bayern haben gerade die staatlichen Gremien versagt, denn wir haben damals mit der Selbstverwaltung diesen Fall aufgedeckt.“ Doch es habe kein Interesse gegeben, den Fall zu verfolgen.
In der Zeitung Die Welt ergänzte Montgomery, er halte überhaupt nichts von einer staatlichen Aufsicht oder von staatlichen Gremien. „Dass zum Beispiel weder das bayerische Wissenschaftsministerium noch die Strafverfolgungsbehörden ein Interesse gezeigt haben, die Unregelmäßigkeiten in Regensburg vor rund sieben Jahren weiter zu verfolgen und zur Gänze aufzuklären, zeigt, dass staatliche Instanzen keine bessere Kontrolle bieten.“
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