Oranienplatz

Gemeinsam oder gar nicht

Kreuzbergs Bürgermeisterin geht auf die Flüchtlinge zu. Die kommen zum Protest ins Bezirksparlament.

Monika Herrmann (Grüne) auf dem Oranienplatz. Bild: DPA

Monika Herrmann redet jetzt wieder von „gemeinsam“. Kaum zu zählen, wie oft Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin am Mittwoch das Wort in den Mund nimmt. Anderthalb Stunden steht sie auf dem Oranienplatz, im offenen Küchenzelt des Flüchtlingscamps, stellt sich dem Gespräch mit 40 Flüchtlingen und Unterstützern.

Am Sonntag hatte Herrmann noch dem Camp die Duldung entzogen. Zuvor waren 80 Flüchtlinge in ein Winterquartier im Wedding gezogen, organisiert von Bezirk und Senat. 150 Polizisten standen für den Abbau der Zelte bereit. Nicht alle Flüchtlinge aber waren gegangen. Der Bezirk stoppte die Räumung.

Im Küchenzelt verteidigt Herrmann ihre Position. „Es ist nicht sinnvoll für den Protest, hier im Winter zu wohnen.“ Die Flüchtlinge, die dort lebten, hätten nicht ohne Grund um ein Haus gebeten. „Sie waren müde, krank.“ Dann gibt sie eine Zusicherung: Keine Polizei mehr, die Zelte würden nur noch „gemeinsam“ abgebaut oder gar nicht.

Nur: Seit Dienstag gibt es ein Ultimatum von Innensenator Frank Henkel (CDU). Bis zum 16. Dezember solle das Camp weg, sonst gebe es „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahmen“ (s. Kasten). Soll heißen: Dann wird der Bezirk beauftragt zu räumen. Herrmann lehnt auch das ab. „Wenn die Flüchtlinge in den Zelten bleiben, werden wir nichts tun.“ Es erfülle sie „mit Sorge“, dass Henkel keine „Exitstrategie“ für eine friedliche Lösung mehr offenlasse.

Im Camp wird Herrmann dennoch harsch angegangen. „Warum gehst du zu den politischen Feinden?“, fragt die Sudanesin Napuli Langa. Der türkische Dissident Turgay Ulu, Urbesetzer des Platzes, schimpft: „Lassen Sie uns selber über unseren Protest entscheiden.“ Auch vor dem Camp sei das Leben menschenunwürdig gewesen. Nicht für ein Haus protestiere man hier, sondern „für unsere Rechte“.

Herrmann verschränkt die Arme, hört zu, versucht den Ärger auf den Innensenator zu lenken. „Wenn Henkel die Polizei schickt, kann ich nichts mehr machen.“ Deshalb müsse man vorher eine Lösung finden, „gemeinsam“. Sie stehe zwischen den Fronten, gesteht Herrmann später. „Da muss ich jetzt durch.“ Angst vor „persönlichen“ Disziplinarmaßnahmen, mit denen Henkel auch gedroht hatte, habe sie nicht: Das ganze Bezirksamt stehe hinter der Entscheidung.

Dort sieht man auch ein anderes Problem gelöst: Inzwischen seien alle Bewohner des Camps untergebracht, die dies wollten. Neben den 80 Flüchtlingen im Wedding seien 40 Plätze vorübergehend in herkömmlichen Asylheimen gefunden.

Die Camp-Verteidiger ziehen derweil mit Unterstützern in einer Demo zum Bezirksparlament, das am Abend tagt, und besetzen den Plenarsaal. Banner werden gehisst. „Henkel vertreiben, O-Platz wird bleiben“, schallt es von der Tribüne. Auch Turgay Ulu ist da. Er kapert das Mikro: „Nicht das Camp, Deportation und Rassismus sind das Problem.“ Götz Müller von der CDU beantragt den Abbruch der Sitzung: „Das macht keinen Sinn hier heute.“ Der Ältestenrat lehnt ab. Die CDU verlässt die Plätze. Nach einer Dreiviertelstunde beginnt die Sitzung.

Der Kampf um den Oranienplatz ist wieder offen.

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