: Opposition will Hoffmann absägen
■ Entlassungsantrag gegen Staatsrat wegen Haushaltsverstößen
Grüne und AfB fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung von Staatsrat Reinhard Hoffmann, Leiter der Senatskanzlei. Über seine Demission muß das Parlament am Mittwoch abstimmen. Er wäre innerhalb von vier Wochen – nach den Rücktritten von Michael Göbel (Justiz) und Hans-Georg von Bock und Polach (Inneres) – der dritte Staatsrat, der gehen müßte.
Die Opposition wirft Hoffmann nicht nur mangelhafte Haushaltsführung 1995 im Bereich Schulbauten vor. Diese war jüngst vom Rechnungshof gerügt worden. Hoffmann hatte als Bildungsstaatsrat den Etat um 13,7 Millionen Mark überzogen. Darüberhinaus wirft ihm die Opposition Fehlkalkulationen bei der quasi landeseigenen Kulturzeitschrift „orte“im Jahr 1994, haushaltswidrige Finanzierung des Schulentwicklungsprogramms 1994 sowie erhebliche Verstöße gegen Haushaltsrecht bei den beiden Ausstellungen „Gold aus dem Kreml“und „Peter I. in Europa“vor. Alle drei Vorgänge monierte der Landesrechnungshof.
Im Rathaus sieht man „keine Veranlassung für einen Rücktritt“, so Senatssprecher Klaus Sondergeld. CDU-Sprecher Guido Niermann sagte: „Konsequenzen zu Hoffmann beraten wir am Wochenende.“SPD-Fraktions-Chef Christian Weber räumt dem Antrag „keine Chancen“ein. Jeti
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
