Opposition will Bürger stärken

Die Oppositionsfraktionen wollen die direkte Demokratie stärken. Für die morgige Sitzung des Abgeordnetenhauses haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP einen Antrag zur Änderung des „Gesetzes über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid“ eingebracht, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Damit solle den per Volksabstimmung am 17. September 2006 beschlossenen Erleichterungen bei der Bürgerbeteiligung auf Landesebene Rechnung getragen werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl hatten damals 84 Prozent der Wähler dafür gestimmt, die Hürden für Volksinitiativen, -begehren und -entscheide zu senken. Die Oppositionsfraktionen wollen nun drei Neuerungen einführen. Unter anderem soll die Sammlung von Unterschriften frei möglich sein. Bislang müssen diese Unterschriften in den Bürgerämtern gesammelt werden. Auf der Straße etwa ist dies derzeit nicht erlaubt. Gestern hatte der rot-rote Senat die neuen Ausführungsbestimmungen zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden verabschiedet. DDP