Opposition in der Ukraine

Konsenskandidat gefunden

Die Klitschko-Partei würde Arseni Jazenjuk, Mitglied der Timoschenko-Partei, als Ministerpräsidenten akzeptieren. Derweil fordert die EU Sanktionen gegen die Ukraine.

Könnte Ministerpräsident werden: Arseni Jazenjuk. Bild: dpa

KIEW/STRAßBURG ap/dpa/afp | In der Ukraine bringt sich die Opposition für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Udar-Partei von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko nach Aussage eines Abgeordneten bereit, den Regierungsgegner Arseni Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen.

Solange Staatschef Viktor Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri Pazkan in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan.

Ministerpräsident Nikolai Asarow war auf Druck der Opposition vor gut einer Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu ernennen.

Der frühere Außenminister Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko hatte ein Angebot Janukowitschs, das Kabinett zu leiten, zunächst abgelehnt. Die Opposition beharrt bisher auf dem Rücktritt des Präsidenten sowie einer Verfassungsänderung, die dem Parlament wieder mehr Vollmachten einräumt.

„Unverzügliche Maßnahmen“ gefordert

Derweil hat das Europaparlament hat angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen gefordert. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten „unverzüglich Maßnahmen“ treffen, verlangte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschließung.

Gegen alle verantwortlichen Amtsträger sowie sie unterstützende Abgeordnete und Geldgeber aus der Wirtschaft müssten Reisebeschränkungen erlassen werden. Außerdem müssten Auslandskonten und andere Vermögenswerte von Ukrainern eingefroren werden, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich seien, heißt es in der Entschließung weiter. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten ferner Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch ukrainische Unternehmen und Geschäftsleute bei europäischen Banken stärker bekämpfen.

Das Europaparlament verurteilte zugleich das „brutale“ Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Trotz des internationalen Drucks setzten die Staatsorgane der Ukraine die „Politik der Einschüchterung, Repression, Folter und Gewalt“ gegen Demonstranten fort. Aber auch die „gewalttätigen Aktionen von Ultranationalisten“ gäben Anlass zur Sorge.

Auch die USA sind in der Ukraine aktiv. Sie haben die hochrangige Diplomatin Victoria Nuland zu Vermittlungen zwischen Opposition und Regierung in die Ukraine entsandt. In Kiew werde sich die Staatssekretärin des US-Außenministeriums mit Präsident Viktor Janukowitsch und Anführern der Opposition treffen, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Demnach will Nuland zwei Tage in der Ukraine bleiben. Sie war bereits Anfang Dezember in der Ukraine gewesen.

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