■ US-Kongreß will Repression gegen Iran/Libyen-Handel: Opportuner Boykott
Wahlkämpfer nehmen wenig Rücksicht auf ihre Freunde. Die vom US-Kongreß gebilligte Gesetzesvorlage gegen Handelspartner Irans und Libyens trifft vor allem Verbündete der US-Regierung in Westeuropa. Zurück geht sie auf Bill Clinton. Bisher hat kaum ein US-Wahlkämpfer nicht versucht, sich durch den angeblich unnachgiebigen Kampf gegen das Böse in die Gunst der WählerInnen zu bringen.
Wenige Staaten eignen sich dafür besser als Iran und Libyen. Zweifelohne richten sich die Embargos gegen zwei Übeltäter der Weltgemeinschaft. Die beiden Staatsführungen haben die Finger im internationalen Terrorismus und zeichnen sich durch eine konsequente Mißachtung der Menschenrechte im eigenen Lande aus. Dennoch ist die Auswahl dieser „Paria-Staaten“ von politischem Opportunismus geprägt. Werden nicht auch in Nigeria Andersdenkende rigoros verfolgt? Oder in Birma? Verschachert nicht China Waffen an beinahe jeden, der gut genug zahlt? Verfolgt nicht in der Türkei die Armee eine ganze Volksgruppe etc.? Von Embargo gegen diese Staaten ist jedoch in Washington keine Rede. Zu wichtig sind die US-Interessen in der jeweiligen Region.
Fragwürdig ist auch die Effektivität eines Embargos. In Südafrika half es maßgeblich bei der Abschaffung der Apartheid. Im Irak demonstriert jedoch Saddam Hussen seit nunmehr sechs Jahren, wie man auch unter internationalem Boykott prächtig prassen kann. Die hungernde Bevölkerung zahlt derweil den Preis.
In den Chefetagen europäischer Konzerne wird eifrig darüber nachgedacht werden, wie die von den den USA verhängten Sanktionen möglichst unaufällig zu umgehen sind. Anders als das kleine Kuba sind Iran und Libyen wirtschaftlich relevant und daher nicht besonders embargotauglich. In Libyen investieren Italiener, Franzosen und Belgier, im Iran vor allem Deutsche. Gespannt darf man auch sein, wie die US-Regierung künftig mit ihren Landsleuten verfährt, die mit den beiden „Bösen“ Handel treiben. Trotz bereits bestehenden Verbots aus Washington sollen sich in Libyen einige hundert US-Amerikaner aufhalten, und auf iranischen Importlisten stehen US- Firmen weit oben. Ganz im Sinne des sonst in den USA propagierten Freihandels. Thomas Dreger
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