KOMMENTAR: Operettenhafte Intervention
■ Jugoslawische Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Serben
Oft genug hatte die jugoslawische „Volksarmee mit ihrem Eingreifen nur gedroht. In der Nacht zum Freitag griff sie ein, aber nicht dort, wo schon Gewalt herrscht, sondern ausgerechnet am friedlichsten Ort ganz Jugoslawiens, in Ljubljana. Die operettenhafte Intervention des jugoslawischen Staatspräsidiums gegen die Entscheidung des slowenischen Parlaments, die Armee-Einheiten der Republik unter ein ziviles slowenisches Oberkommando zu stellen, ist kein Akt zur „Rettung der jugoslawischen Integrität“. Mit der gewaltsamen Besetzung der slowenischen Militärkommandatur ist der Bundesstaat Jugoslawien für alle Nicht-Serben zur Farce geworden.
Der Gipfel an Parteinahme der jugoslawischen Bundesinstitutionen für den großserbischen Chauvinismus Milosevics ist erreicht. Zuerst war es die Hinnahme einer eklatanten Verletzung durch die serbische Regierung, der Aufhebung der Autonomie von Kosovo und Wojwodina. Gegen den ebenso massenhaften wie gewaltlosen Protest der albanischen Bevölkerungsmehrheit in Kosovo ließ das Bundespräsidium Panzer auffahren.
Auf den gewaltsamen Aufstand der Serben in Kroatien, die Überfälle auf Polizeistationen, den Raub von Waffen und die Bildung serbischer paramilitärischer Einheiten nahm das Präsidium derart Stellung, daß es die kroatische Regierung ermahnte, die „Ursachen der Ängste“ unter der serbischen Minderheit zu beheben. Die Bilanz der serbischen „Ängste“ sind über 200 tote Albaner und drei angeschossene kroatische Polizisten!
Nun interveniert die Armeeführung in Ljubljana, um auch in Friedenszeiten —denn allein darauf bezieht sich der slowenische Beschluß— ihre Kommandogewalt zu wahren. Daß in der vor wenigen Tagen verabschiedeten neuen serbischen Verfassung ohne Wenn und Aber der serbische Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte geführt wird, findet sie dagegen nicht erwähnenswert.
Es ist kein Zufall, daß man aus Belgrad gerade in einem Moment, wo die einzigen demokratisch legitimierten Institutionen Jugoslawiens — die slowenische und kroatische Regierung — erste Anerkennung im Ausland finden, gegen Ljubljana und Zagreb wieder „jugoslawisch“ vorgeht, um das europäische Ausland für eine militärische Ruhigstellung zu gewinnen. Will die europäische Staatenwelt einen blutigen Bürgerkrieg verhindern, so muß sie unbedingt klar machen, daß jede Art militärischer Lösung der jugoslawischen Krise mit härtesten Sanktionen beantwortet wird. Dunja Melcic
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