Opel-Rettungsplan: Staatliche Hilfen für Opel ungewiss

Am Freitag hat Opel Eckpunkte eines Rettungsplans präsentiert. Den Entscheidern in Bund und Ländern sind viele Details aber noch zu unklar. Am Montag stellt Opel das Sanierungskonzept in Berlin vor.

Free Opel: Rüsselheimer Rettungskonzept. Bild: dpa

BERLIN dpa/ap Ob der Autobauer Opel mit staatlicher Hilfe rechnen kann, ist weiterhin ungewiss. Es seien noch viele Fragen offen, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag nach einem Telefonat mit den Ministerpräsidenten der "Opel- Länder".

Unklar sei vor allem, wie die angekündigte größere Eigenständigkeit vom Mutterkonzern General Motors aussehen solle. Dahinter steckt die Forderung, dass staatliche Hilfen nicht in die Kassen des amerikanischen Krisenunternehmens fließen sollen.

Die Bundesregierung und die Länder mit Opel-Standorten verlangen mehr Klarheit über das Rettungskonzept, bevor sie über Staatshilfen entscheiden wollen. Opel-Europa-Chef Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Klaus Peter Franz sollen am Montag in Berlin das Konzept näher erläutern. Im Laufe der Woche wollen dann der Bund und die betroffenen Länder weiter beraten. Dabei sieht die Politik durchaus die Chance staatlicher Hilfen, eine direkte Beteiligung des Staates an einem künftigen europäischen Unternehmen lehnen die Parteien jedoch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte Opel Hoffnung auf staatliche Unterstützung, sofern ein tragfähiges Zukunftskonzept vorgelegt werde. Die Bundesregierung werde das Rettungskonzept des Fahrzeugherstellers sorgfältig prüfen, sagte sie am Samstag. Auch die Länder mit Opel-Standorten signalisierten, dem Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen helfen zu wollen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete eine staatliche Bürgschaft oder Garantie erneut als Möglichkeit staatlicher Hilfen für Opel. Es gebe einen ernsthaften Willen, Opel zu helfen. Wie das im Ergebnis aussehen könnte, sei aber noch offen. Alle Beteiligten hätten das am Freitag vorgelegte Opel-Rettungspaket als Diskussionsgrundlage anerkannt, das vernünftige Gespräche ermögliche. Im Laufe der Woche sollten weitere Entscheidungen fallen.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen äußerte sich skeptisch zu staatlichen Rettungsversuchen für Opel. Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktionen auslösen könnten, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall." Es gebe immer Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten.

Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von mehr als sieben Milliarden Euro. Vom Staat erwartet Opel nach den Worten seines Europa-Chefs Carl-Peter Forster dabei Hilfen von 3,3 Milliarden Euro. Er ließ offen, ob es sich um Bürgschaften oder Darlehen handeln soll. Forster ließ aber durchblicken, dass er sich auch eine direkte Staatsbeteiligung vorstellen kann.

Dies wird von den Parteien abgelehnt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist grundsätzlich zu einer staatlichen Unterstützung bereit, nennt aber Bedingungen. "Der Bund sollte sich nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen", sagte Pofalla der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der SPD-Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte ebenfalls vor einem zu großen Engagement des Staates. "Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll", sagte Hübner.

Comments

[Rohr, Albrecht]

Eine staatliche Hilfe zur Rettung des nicht durch eigene verfehlte Marktpolitik ins straucheln geratenen Opel Konzerns sehe ich als Laie als wichtiger an, als einem Fass ohne Boden wie z.B. Hypo Real Estate mehrfach Geld zur Verfügung zu stellen, das in ein paar Jahren wider rum als verloren angesehen werden kann. Das Opel Produkte herstellt, die ohne Weiteres auch durch andere Marken abgefangen werden kann ist allerdings klar.Um so verwerflicher finde ich die Äußerungen vom VW- Management, die sich strikt gegen eine Hilfe vom Staat aussprechen. Wäre alles nach den Gesetzen der Marktwirtschaft zu beurteilen, war jeglicher Schritt des Staates in Richtung staatlicher Hilfe, ob nun Banken oder Werke absolut falsch. Der Selbstreinigungseffekt der Marktwirtschaft ist ausgehebelt.