Olympia macht's nötig: Hamburg führt die Volksbefragung ein

Eine Verfassungsänderung macht den Weg frei für ein "Olympia-Referendum" im kommenden Herbst. Kritiker fürchten eine Aushebelung von Volksentscheiden.

Stimmung gemacht wird schon: Ob die Hamburger die Olympischen Spiele wirklich wollen, soll eine Volksbefragung weisen Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen wichtigen Schritt hin zu einem „Olympia-Referendum“ getan. Die Parlamentarier beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD in erster Lesung eine Verfassungsänderung, um Hamburgs Bürgern eine Abstimmung über Olympische Spiele 2024 in der Hansestadt zu ermöglichen.

In zweiter Lesung und damit endgültig entscheiden will das Parlament am 28. Mai. Das Referendum soll im November abgehalten werden. Kritik kam unter anderem von den Linken, der FDP und vom Verein Mehr Demokratie. Sie sehen durch ein „Referendum von oben“ die „Volksgesetzgebung von unten“ ausgehebelt.

Der Antrag sieht vor, dass Senat und eine Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaft Gesetzentwürfe oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung direkt dem Volk zur Entscheidung vorlegen können. Für die Annahme gelten dieselben Hürden wie bei Volksentscheiden: Erforderlich ist die Zustimmung der Mehrheit der Abstimmenden und mindestens eines Fünftels der Wahlberechtigten.

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert diese Verfassungsänderung als „Putsch von oben“. Laufende Volksinitiativen könnten jederzeit durch eine „Volksabstimmung von oben“ ausgehebelt werden, warnt der Verein. „Das soll und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken.“ Der Rückkauf der Energienetze, die Schulinitiative oder die Änderung des Wahlrechts wären damit nicht zustande gekommen, ist der Verein überzeugt.

Auch die Initiative NOlympia kritisiert das Vorgehen der Stadt. Die wahren Kosten und Risiken Olympischer Spiele 2024 wären bei einem Referendum im Herbst noch gar bekannt, die Bürger wüssten also nicht, worüber sie abstimmten. Zudem müsste eine Korrektur durch eine zweite Abstimmung möglich sein, wenn Jahre später die Fakten auf dem Tisch lägen.

FDP und Linke in der Bürgerschaft wollen ebenfalls ein verbindliches Referendum, setzen aber auf eine „Lex Olympia“. Auch dafür müsste zwar die Verfassung geändert werden, doch wäre das Gesetz dann allein für die Olympia-Abstimmung gültig und könnte für andere Themen nicht angewandt werden. Die Anträge beider Fraktionen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

SPD, Grüne und CDU verteidigten ihr Vorgehen. „Die hohen Hürden, wie die erforderliche Zweidrittelmehrheit, zeigen deutlich, dass hier verantwortungsvoll von dem neuen Instrument Gebrauch gemacht werden wird“, erklärte der SPD-Verfassungsexperte Olaf Steinbiß.

Die Anwendung sei auf Vorhaben von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt. „Ein solcher Anwendungsfall ist die Olympia-Bewerbung, an deren Größenordnung und Bedeutung sich auch zukünftige Vorschläge für Referenden messen lassen müssen“, sagte Steinbiß.   SVEN-MICHAEL VEIT

Comments

[nzuli sana]

Olympia macht überhaupt nichts nötig außer Protest. Olympia ist unnötig wie jede andere Profitsteigerung.

[Andreas_2020]

Die wahren Kosten und Risiken Olympischer Spiele 2024 wären bei einem Referendum im Herbst noch gar bekannt, die Bürger wüssten also nicht, worüber sie abstimmten. (Zitat)

 

Genau deswegen machen sie es so. Die wahren Kosten lassen sich kalkulieren. Es gibt dazu Angaben, fragt sich nur, ob die jemanden wirklich interessieren, jedenfalls jetzt. London soll nach Berechnung der Zeit 13,5 Milliarden Euro ausgegeben haben, alleine die Bewerbung schlug mit 38 Mio. Euro zu Buche.

 

Dabei war London die Hauptstadt und insofern sowieso privilegiert. Die Kosten für Hamburg könnten schnell bei 40 oder 45 Mio. Euro landen, denn die Hansestadt muss gegen Defizite und das Unbekanntsein medial ankämpfen. 2024 wird jedenfalls nicht billiger, deshalb könnten die 13,5 Mrd. Euro Londons locker für Hamburg auf eine Killer-Summe von 14-15 Mrd. ansteigen. (Das wäre dann die Elbphilharmonie mal 7 oder 8 je nachdem, was am Ende wirklich ausgegeben wird)

 

Das ist m.M. auch der Grund, warum das jetzt die Politik bewegt, jetzt, wo keiner wirklich an die Rechnugn denkt, aber die flattert schon bald ins Haus. Noch kann man diesen Unsinn stoppen und das sollte man auch, denn die Olympiade wird Hamburg in seiner Entwicklung um 20 oder 30 Jahre zurück.

 

Diese Investitionen sind eigentlich auch Spaß-Investitionen - die haben praktisch keine Nachhaltigkeit, weil man sie in Relation zu Investitionen in nachhaltige Projekte setzen muss. Investitionen in Kita, Schule, Bildung, Klein- und mittlere Betriebe und in Ausbildung zahlen sich drastisch besser aus, bessonders wenn man diese hohen Summen hier als Basis annimmt.

 

P.S. Übrigens tat sich auch London mit der Realität schwer: http://www.taz.de/!120347/

Die offizielle Rechnung kam entsprechend auch nur auf 11,5 Mrd. Euro, wohl nicht die volle Wahrheit. Aber wie gesagt, im Zweifel ist London die Haupstadt, das gilt für Hamburg nicht.