Olympia-Referendum in Hamburg: Rot-Grün will bei Olympia lieber nicht nachrechnen

Den Antrag der Linken, den Rechnungshof um eine Einschätzung zu möglichen Olympia-Kosten zu bitten, will Rot-Grün ablehnen. Das passt leider ins Bild.

Schöne Visualisierungen gibt es, konkrete Zahlen hingegen noch nicht: Hamburgs Olympiabewerbung hat noch Lücken Foto: Neuland Concerts GmbH

In drei Monaten haben die Ham­bur­ge­r:in­nen die Wahl: Soll sich die Stadt für die Austragung Olympischer Spiele zwischen 2036 und 2044 bewerben? Das von der Bürgerschaft initiierte Referendum am 31. Mai soll, wenn es nach der rot-grünen Koalition geht, der Hamburger Bewerbung nochmal ordentlich Rückenwind geben, um vom Deutschen Olympischen Sportbund als deutscher Bewerber ausgewählt zu werden – statt Berlin, München und Rhein-Ruhr.

Nur: Auf welchen Informationen und Einschätzungen basierend sollen sich die Ham­bur­ge­r:in­nen eigentlich eine Meinung bilden? Da will Rot-Grün nicht dabei helfen, allzu tief ins Konkrete und in mögliche Lücken des Konzepts zu blicken.

Es war natürlich ein vergiftetes Angebot, das die eine Olympiabewerbung ablehnende Linksfraktion vergangene Woche unterbreitete: Die Mehrheit des Parlaments möge doch den Landesrechnungshof bitten, einmal seine Meinung kundzutun. Der könne schließlich mit geballter Kompetenz eine Einschätzung geben, was Olympische Spiele in Hamburg finanzwirtschaftlich bedeuten würden.

„Eine Bewertung der finanziellen Risiken der Olympischen Spiele durch den neutralen Rechnungshof sollte für Senat und Bürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte dann auch Fraktionschefin Heike Sudmann.

Hamburgs wackelige Olympia-Pläne

Selbstverständlich, raunte nun Rot-Grün zurück, werde man diesem Antrag nicht zustimmen. „Der Rechnungshof braucht keinen politischen Auftrag“, erklärte die SPD-Fraktion. Er sei ja schließlich nicht weisungsgebunden, sondern könne eigenständig entscheiden, ob er sich äußern will. Zudem halte man nichts davon, dass die Linke den Rechnungshof mit einer Bitte für eigene politische Ansichten „instrumentalisiert“.

So ist das Spiel zwischen Regierung und Opposition, kann man nun achselzuckend zur Kenntnis nehmen – sinnvolle Anträge der Opposition werden regelhaft abgelehnt, wenn die Koalition inhaltlich gar nicht so viel dagegen hat. Und: Natürlich kann man das so wie Rot-Grün sehen – wenn der Rechnungshof der Ansicht ist, sich äußern zu wollen, kann er das ja machen.

Und doch reiht sich diese Entscheidung in andere ein, die den Eindruck erwecken lassen: Unsouverän sind SPD und Grüne und das womöglich, weil sie wissen, dass ihr Olympiaplan ziemlich wackelig ist.

Schon einmal war es schließlich eine Stellungnahme des Rechnungshofes, der rot-grüne Träume von Olympia zunichte machte: Bevor Ham­bur­ge­r:in­nen 2015 erstmals über eine Bewerbung abstimmen sollten und sich die schon damals regierende rot-grüne Koalition siegreich wähnte, warnte der Rechnungshof vor „erheblichen Risiken“. Es fehlte an „gesicherten Informationen“ über Kosten und Einnahmen. Vor allem deshalb lehnten die Ham­bur­ge­r:in­nen damals eine Bewerbung ab.

Geschichte wiederholt sich?

Möglich, dass sich das wiederholen könnte, liest sich die 40-seitige Kritik von damals doch erstaunlich aktuell. Und gleichzeitig sorgt Rot-Grün dafür, dass die Zeit für eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Bewerbungskonzept immer geringer wird. Worauf schließlich sollte der Rechnungshof heute einen prüfenden Blick werfen? Da hat die Stadt seit vielen Monaten schon eine mit 18 Millionen Euro ausgestattete Projektgruppe am Laufen, die an der Bewerbung arbeitet – doch noch immer gibt es kein Bewerbungskonzept, das über ein paar Eckpunkte und nette Visualisierungen hinausgeht.

Erst Ende März soll das vorliegen. Schon einen Monat später allerdings werden die Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen bekommen – und bereits per Brief abstimmen können. Wie soll dazwischen noch eine qualifizierte Stellungnahme des Rechnungshofs samt folgender Debatte passen?