: Offener Aufruf zum Mord an Arafat
Die Zeitungsanzeige einer extremistischen jüdischen Organisation ruft unterschiedliche Reaktionen in Israel hervor
BERLIN taz ■ Eine Zeitungsanzeige, die offen zum Mord am palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat aufruft, sorgt in Israel für Aufregung. Die extremistische jüdische Organisation Zo Artzeinu („Das ist unser Land“) schaltete die ganzseitige Anzeige am Freitag in der israelischen Zeitung Makor Rischon. Darin ruft die Organisation Soldaten und Zivilisten auf, „nicht zu zögern, Jassir Arafat zu töten“, wenn sich die Gelegenheit böte. „Eine Schlange tötet man an ihrem Kopf“, heißt es weiter, das sei „der moralischste und effizienteste Weg, unser Volk zu schützen.“ Unterschrieben war die Anzeige von Mosche Feiglin, dem Führer von Zo Artzeinu, und drei Mitgliedern der Organisation.
In israelischen Medien wird seitdem ausführlich über den Vorfall berichtet. Zahlreiche Knesset-Abgeordnete haben sich dazu geäußert – allerdings überwiegend Hinterbänkler. Aus der Regierung Ariel Scharons ist bisher keine Reaktion bekannt. Lediglich das Justizministerium erklärte, keine Stellungnahme abgeben zu wollen. Weder der Likud des Premierministers noch die Arbeitspartei von Außenminister Schimon Peres haben sich offiziell geäußert. Aus der israelischen Regierung waren in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe an arabische, vor allem ägyptische Medien ergangen, die Palästinenser zu Gewalttaten gegen Israelis aufzuhetzen. Letzte Woche waren drei Angehörige einer palästinensischen Familie im Kugelfeuer vermutlich radikaler Siedler gestorben.
Ran Cohen, Abgeordneter der säkularistischen Meretz-Partei, appellierte gestern an Generalstaatsanwalt Elijakim Rubinstein, die Urheber der Anzeige und den Chefredakteur der Zeitung „wegen Anstiftung zum Mord“ anzuklagen. Laut einem Bericht von Haaretz wies Rubinstein die israelische Armee, die Polizei und den Inlandsgeheimdienst Schin Beth gestern an, kompromisslos gegen extremistische jüdische Siedler vorzugehen, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ausüben.
„Für uns ist klar, dass Israel keinen Krieg gegen die Palästinenser plant, seine diesbezügliche Unfähigkeit hat zu einem Zustand der Anarchie geführt, in dem jeden Tag Juden sterben“, sagte Zo-Artzeinu-Führer Feiglin der Jerusalem Post als Reaktion auf die Vorwürfe. Amnon Schomron, Chefredakteur von Makor Rischon, rechtfertigte sich gestern, indem er seine Zeitung als „Plattform für alle, auch beleidigende Meinungen“, bezeichnete, „solange diese Äußerungen legal sind und die Sicherheit des Staates nicht verletzen.“ HAR
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