Ökostrom und Bürgerbeteiligung: Industrieausnahmen werden geprüft
Umweltminister Altmaier kündigt an: Die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie beim Ökostrom sollen überprüft werden.
Bild: dapd
BERLIN rtr/dapd/taz | Angekündigt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier schon viel – nun wird er etwas konkreter. Sein Anleihekonzept für eine Beteiligung der Bürger an der Finanzierung neuer Stromleitungen will der CDU-Politiker noch vor Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr verwirklichen. „Dieses konkrete Projekt möchte ich vor der Bundestagswahl umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel.
Altmaier will über eine Art Volksanleihe rund 15 Prozent der Anteile an Stromleitungen für die Bürger reservieren, vor allem die Anlieger entlang der Leitungen. Mit einer Einlage von 500 Euro und einem garantierten Zinssatz von 5 Prozent sollten die Bürger so an den Gewinnen der Energiewende beteiligt werden, sagte er.
Altmaier will zum Ausbau der Netze den Bürgern angesichts des aktuellen Niedrigzinsniveaus so eine attraktive Rendite anbieten. Für die Netzbetreiber könnte dies womöglich eine kostengünstige Kapitalbeschaffung sein.
Zudem will der Umweltminister die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen lassen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen sollen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der sogenannten Erneuerbaren-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt.
Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf 4 Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostromförderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wie es die Regelung vorsieht.
Mit der Ankündigung reagiert Altmaier auf massive Kritik an den Ausnahmen. Die Regierungskoalition hatte erst kürzlich beschlossen, diese massiv auszuweiten. Die Zahl der Ausnahmeanträge hat sich daraufhin verdoppelt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert