: Ökologie weichgespült
Der neue EG-Vertrag bringt für die europäische Umwelt keine Entlastung. Während sich bald noch mehr Autos und LKWs auf Europas Straßen tummeln werden und ganze Wirtschaftszweige boomen sollen, haben die Staats- und Regierungschefs die ökologischen Waffen der Gemeinschaft stumpf gelassen. Die Mitgliedsstaaten hatten sich in Maastricht zwar geeinigt, daß der Ministerrat Umweltfragen künftig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann (EWG-Vertrag Artikel 130). Die Ausnahmen sind aber so weit gefaßt, daß fast alle wichtigen Umweltrichtlinien weiter dem zeitraubenden und verwässernden Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat unterliegen. Im Bürokratendeutsch liest sich das dann so: „Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments diejenigen Bereiche [...] festlegen, in denen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.“ „Eine reine Blockadestruktur“, urteilt die grüne Euro-Abgeordnete Breyer. EG-Umweltkommissar Carlo Ripa de Meana hatte vor einem solchen Mogelpaket gewarnt, sich aber nicht durchsetzen können. In den Verhandlungen zur politischen Union hatten vor allem Spanien und Großbritannien so viel Druck gemacht, daß die EG im Umweltbereich auch weiter ein zahnloser Tiger bleibt. ten
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