Öffentlicher Dienst: Streik bringt Kinder zum Weinen
Die Gewerkschaften rufen zum Warnstreik im öffentlichen Dienst. Am kommenden Mittwoch soll an Schulen und in landeseigenen Kitas die Arbeit ruhen.
Die Gewerkschaften machen dem Senat im Tarifstreit Druck. Für den kommenden Mittwoch rufen sie die insgesamt rund 50.000 Angestellten und 8.000 Arbeiter in Berlins öffentlichem Dienst zum Streik von Dienstbeginn bis 11 Uhr auf. Das verkündeten die Spitzen von Ver.di, der Lehrergewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch. Am 19. September treffen sich Gewerkschafts- und Senatsvertreter zu erneuten Verhandlungen über Lohnerhöhungen. Am Warnstreik beteiligen sollen sich insbesondere Erzieher in den landeseigenen Kitas, angestellte Lehrer, Mitarbeiter der Landes- und Bezirksverwaltungen, Polizisten im Wachschutz sowie Mitarbeiter im Technischen Dienst der Feuerwehr.
Seit 2003 gilt in Berlin ein eigener Tarifvertrag, der sogenannte Solidarpakt. Demnach müssen die Beschäftigten weniger arbeiten, erhalten aber auch im Schnitt 10 Prozent weniger Gehalt. Zugleich werden betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2009 ausgeschlossen. Der Senat argumentiert, der Pakt sehe eine Friedenspflicht bis März 2010 vor. Die Gewerkschaften halten dagegen: Der Tarifvertrag sehe ausdrücklich Verhandlungen vor, um darin die Übernahme von Änderungen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zu prüfen. Diese Änderungen gibt es seit 2006.
Wie viele Mitarbeiter am 19. September ihrem Aufruf folgen werden, wusste die Ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen nicht zu beziffern. GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke urteilte immerhin: "Der Unterrichtsbetrieb in den Berliner Schulen wird gestört werden", da angestellte Erzieherinnen diesmal keinen Ersatz für ausfallende Unterrichtsstunden leisten würden.
In den landeseigenen Kitas, die 31.000 Kinder betreuen, werde laut der GEW-Chefin "ein größerer Teil der öffentlich Beschäftigten" die Arbeit niederlegen. An den Kitas gibt es nach Gewerkschaftsangaben 4.200 Vollzeitstellen für Erzieher. "Wir wollen ausdrücklich nicht die Eltern und Kinder treffen", betonte Stumpenhusen. Der Warnstreik sei eine Woche vorher angekündigt worden, um Eltern genug Zeit für ihre Planungen zu geben.
Auch im Abschiebegefängnis, in der Gefängnissammelstelle, bei den Ordnungsämtern der Bezirke und bei Verkehrskontrollen werde gestreikt, kündigte GdP-Vorstand Uwe Kurzke an und urteilte: "Wir sind das am schlechtesten bezahlte Land, das es im öffentlichen Dienst gibt." Die Kollegen seien "stinksauer".
Vor allem die seit 2004 neu eingestellten Mitarbeiter litten unter der Einigung zwischen Gewerkschaften und Senat aus dem Jahr 2003, dem sogenannten Solidarpakt, sagte GEW-Chefin Seggelke. Allein 111 Lehrreferendare hätten in den vergangenen Jahren Berlin verlassen, weil sie in anderen Ländern leichter Jobs fänden. Dort profitierten sie zudem von Einmalzahlungen und ab 2008 von Lohnzuwächsen um 2,9 Prozent. Diese Leistungen fordern die Gewerkschaften auch für Berlins öffentlichen Dienst.
Im August hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Gewerkschaften angeboten, die bundesweiten Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte zu übernehmen - allerdings ohne die darin vorgesehenen Gehaltserhöhungen. Körting verwies auf die 61 Milliarden Euro Landesschulden. Die Gewerkschaften reagierten mit ersten Warnstreiks Ende August. Damals hatten rund 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt.
Die erneuten Streiks sollen den Senat dazu bringen, die Tarifergebnisse anderer Bundesländer zu übernehmen. Die Arbeitsniederlegungen sind zwischen den Tarifpartnern heftig umstritten. Der Senat hält sie für rechtswidrig (siehe Kasten).
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