Öffentlicher Dienst und Bahn: Beschäftigte in Arbeitskampfstimmung

Zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben sich vor der fünften Tarifrunde noch einmal an Warnstreiks beteiligt. Bei der Bahn droht ein neuer Arbeitskampf der Lokführer.

In Berlin stehen die Räder von Bussen und Bahnen der Verkehrsbetriebe still. In der Hauptstadt wurden schon wieder erste Tramper gesichtet. Bild: dpa

In mehreren Bundesländern hat es am Donnerstag Warnstreiks gegeben, bevor sich die Verhandlungspartner zur fünften Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Potsdam trafen. Die Gespräche sind auch noch für Freitag angesetzt. In Berlin befinden sich die Verkehrsbetriebe weiterhin wegen eines eigenen Tarifkampfes im Vollstreik. Und auch von den Lokführern droht ab Montag eine erneute Arbeitsniederlegung.

Im Zuge der Warnstreiks legten in Hessen am Donnerstag Bus- und Bahnfahrer, Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sparkassen und bei der Müllabfuhr die Arbeit nieder. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland blieben punktuell Kindergärten, Behörden, Kliniken geschlossen und die Müllabfuhr in den Depots. Für Freitag und die Tage danach sind bisher keine Streikaktionen geplant.

Ver.di und die Beamtengewerkschaft Dbb-Tarifunion verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Als "realistisches Szenario" galt am Donnerstag bei den Tarifparteien ein Schlichtungsverfahren.

Werden die Verhandlungen am Freitag für gescheitert erklärt, kann eine der Tarifparteien die Schlichtung einleiten. Dabei muss dann eine paritätisch besetzte Schlichtungskommission unter Leitung zweier unparteiischer Schlichter ein Ergebnis finden, das aber wiederum von den Tarifparteien gebilligt werden muss. Ab dem dritten Kalendertag nach Anrufung der Schlichtung dürfe nicht mehr gestreikt werden, erklärte Ver.di-Sprecherin Cornelia Haß.

Arbeitskampf Nummer zwei droht unterdessen bei der Deutschen Bahn. Von Montag an wollen etwa 10.000 Lokführer bundesweit die Arbeit niederlegen, wenn die Arbeitgeber bis dahin nicht ihre Unterschrift unter den bereits vor Wochen verhandelten Lokomotivführertarifvertrag gesetzt haben.

Die Deutsche Bahn möchte von der Lokführergewerkschaft GDL zusätzlich zum Tarifvertrag noch einen Grundlagentarifvertrag und ein Kooperationsabkommen unterzeichnet haben. Dies lehnt die GDL ab, denn darin seien "Passagen enthalten, durch die die Eigenständigkeit der GDL in künftigen Tarifverhandlungen in Frage gestellt wird", sagte Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL auf, die Streikankündigung zurückzunehmen. Der Grundlagentarifvertrag und das Kooperationsabkommen regele das "ungestörte Miteinander" aller Tarifverträge, also auch der Vereinbarungen mit den anderen Bahnbeschäftigten. Daran müsse man festhalten, so Suckale. Juristisch wolle man zunächst nicht gegen die GDL vorgehen, um einen Streik verbieten zu lassen. Ersatzfahrpläne können unter der kostenlosen Hotline 0 (8000) 99 66 33 abgerufen werden. Infos über www.bahn.de.

Streikt die Bahn, kommt es voraussichtlich in Berlin auch zum Stillstand der von der Deutschen Bahn betriebenen S-Bahn-Züge. Diese sind das einzige öffentliche Verkehrsmittel, das in Berlin derzeit noch fährt. Denn U-Bahnen und Busse stehen aufgrund eines Streiks der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) still. Bei diesem Arbeitskampf Nummer drei in der gegenwärtigen Streiklandschaft geht es um Lohnerhöhungen im eigenen Tarifvertrag der BVG. Das Zusammentreffen beider Arbeitskämpfe bezeichnete Ver.di als "unglücklich".