Öffentlicher Dienst streikt weiter: Verdi und Kommunen stur

Auch am Donnerstag werden im Süden Deutschlands Nahverkehr, Müllabfuhr, Kitas und Kliniken bestreikt. Eine Annäherung in der entscheidenden Tarifrunde gilt als unwahrscheinlich.

Stuttgarts Busse bleiben in den Depots. Bild: dpa

BERLIN/FRANKFURT/STUTTGART rtr/afp Vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag ihre Warnstreiks fortgesetzt. Bestreikt wurden vor allem südliche Bundesländern. In Hessen wurde der Nahverkehr lahmgelegt: In Frankfurt, Kassel und Offenbach fuhren keine Busse und Bahnen mehr. Auch in Baden-Württemberg stand der öffentliche Nahverkehr vielerorts still. Kindertagesstätten, Kliniken, Verwaltungen und die Müllabfuhr wurden ebenfalls erneut bestreikt. Ebenfalls von Streikaktionen betroffen waren Bayern und das Saarland. Allein in der bayerischen Landeshauptstadt München befanden sich am Morgen über 5000 Beschäftige im Ausstand.

Derweil gehen am Mittag in Potsdam die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen in die fünfte und vorerst letzte Runde, ohne das sich eine Annäherung abzeichnete. Eine Einigung gilt wegen der verhärteten Fronten zwischen Arbeitgebern und Verdi sowie dem Beamtenbund als unwahrscheinlich. Verdi-Chef Frank Bsirske drohte erneut mit Streiks, sollten sich die Arbeitgeber nicht bewegen. Die Streikbereitschaft in den Betrieben sei enorm, sagte er im Deutschlandfunk. "Die Arbeitgeber haben es in der Hand - entweder sie bewegen sich oder die Beschäftigten bewegen sich, und die dann auf der Straße."

Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sieht allerdings kaum Handlungsspielraum für die Kommunen. "Wir rechnen im Jahr 2008 mit einem Überschuss von knapp unter vier Milliarden Euro. Die Verdi-Forderung kostet 4,5 Miliarden Euro", sagte er in der ARD. "Wenn wir das erfüllen wollten, dann müssten wir entweder neu in die Verschuldung gehen, oder viele kommunale Arbeitgeber hätten gar keine andere Wahl, als Stellen abzubauen."

Am Mittwoch hatte der Warnstreik mit insgesamt 100.000 Teilnehmern einen Höchststand erreicht. Vor allem der Verkehr war massiv beeinträchtig. Wegen Warnstreiks an Flughäfen fielen Hunderte Flüge aus, Zehntausende Passagieren kamen überhaupt nicht oder verspätet an ihr Ziel. In Nordrhein-Westfalen war auch der Nahverkehr bestreikt worden. In Berlin setzten am Donnerstag die Beschäftigten des Verkehrsbetriebes BVG ihren Ausstand fort. Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen blieben in den Depots. Pendler mussten auf Autos, Fahrrad oder S-Bahn ausweichen.

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