Öffentliche Daseinsvorsorge: FDP fordert Streusalzreserve
Weil das Salz knapp wird, forderte die FDP, eine "Streusalzreserve" anzulegen. Die soll die FDP am besten direkt vor ihrer Geschäftsstelle in Berlin anlegen, sagt der Grünen-Politiker Hermann.
DÜSSELDORF/BERLIN afp/taz | Angesichts der Engpässe im Winterdienst hat sich die FDP für eine deutschlandweite Streusalzreserve ausgesprochen. "Der Bund muss als Auftraggeber alle Bundesländer zur Vorhaltung einer Mindestreserve an Salz drängen, damit im gesamten Bundesgebiet die Bundesverkehrswege auch in Wintersituationen uneingeschränkt befahrbar sind", sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring am Donnerstag der Rheinischen Post.
Wegen der anhaltenden Schneefälle und vereister Straßen waren vielen Kommunen in den vergangenen Tagen die Streusalz-Vorräte ausgegangen. Döring sagte, es dürfe nicht zu derartigen Engpässen kommen. "Hier muss der Bund einschreiten", forderte der FDP-Politiker.
"Eine gute Idee: die FDP soll in Berlin eine Streusalzreserve anlegen", kommentiert Winfried Hermann, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, den FDP-Vorstoß süffisant. Und zwar vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Die von der FDP-Steuerpolitik arm gemachten Länder und Kommunen könnten dann vorbeikommen und sich – nach Zahlung einer Streusalzabgabe – das benötigte Salz abholen.
Hermann schiebt noch nach, dass "die Schnee-Räumungen alles in allem" funktioniert hätten. Es sei "Wahnsinn" zu verlangen, auch bei verschneitem Wetter stets mit Tempo 200 die Autobahn herunterbrettern zu können, "Räumungen brauchen auch etwas Zeit". Man müsse überdies nicht immer "salzen", das sei schädlich für Natur und auch für die Fahrzeuge, und es sei sinnvoll, dass man dies in den letzten Jahren zurückgefahren hätte, so Hermann.
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kommentierte den FDP-Vorschlag trocken mit "Die FDP ist ganz groß dabei, den Menschen Sand in die Augen zu streuen".
Sven Kische, Vize-Geschäftsführer des Verbands für Spedition und Logistik in Nordrhein-Westfalen, begrüßte den Vorschlag hingegen. "Der Staat muss gewährleisten, dass die Straßenmeistereien auch bei langen Kälteperioden über die Runden kommen", sagte Kische.
Auch der ADAC forderte eine ausreichende Bevorratung von Streumitteln. "Es kann nicht sein, dass jeder Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss, aber die Straßen nicht gestreut werden, weil die Kommunen Haushaltsmittel sparen wollen", sagte ADAC-Experte Roman Suthold.
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