: Öffentliche (Bade)anstalt
■ Bäder-GmbH-Lösung ist vom Tisch und wird neu beraten
Das „gemeinsame Dach“ der 76 Berliner Schwimmbäder soll nach Angaben von Sportsenator Jürgen Klemann (CDU) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert werden. Der Senat berät darüber am Dienstag. Damit sind die früheren Pläne, nach denen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung geschaffen werden sollte, vom Tisch. Die SPD hat sich gegen die private Bäder-GmbH-Lösung ausgesprochen, nachdem der Rat der Bürgermeister diese mit zweiundzwanzig zu einer Stimme abgelehnt hatte.
Grundlage war der Antrag des Kreuzberger Bürgermeisters Peter Strieder (SPD). In der Anstalt öffentlichen Rechts hätten die Bezirke mehr Mitspracherechte als bei den bisherigen Planungen zur Bäder-GmbH. Das Modell hat nach Strieders Angaben den Vorteil, daß „Beschäftigungsnachteile“, die bei der GmbH aufgetreten wären, vermieden werden. Als Anstalt des öffentlichen Rechts könne man außerdem günstigere Kredite erhalten. Das Modell ermögliche eine gesamtstädtische Bäderplanung, „die dem hohen Investitionsbedarf gerecht wird“, so Strieder.
Dies sieht die sportpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Judith Demba, anders: „Eine Anstalt öffentlichen Rechts hat genau wie die GmbH Zentralisierungstendenzen. Es kommt zu einer Privatisierung ohne Einsparungseffekte, das einzige, was eingespart wird, ist die politische Verantwortung.“ Die Grünen wollen die Landeshaushaltsordnung ändern, so daß die Bäder und die Bezirke selbst Einnahmen erwirtschaften könnten.
Demba vermutet, daß die SPD die Anstaltslösung auch deshalb ins Gespräch gebracht habe, um Zeit zu sparen, da ein dazu notwendiges Gesetz „in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zustande kommen wird“, so Demba. Der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki hingegen hält einen Beschluß in dieser Legislaturperiode für „machbar“. Auch die Bezirke Spandau, Reinickendorf, Pankow und Köpennick, die es sich offenhalten wollten, den Badebetrieb unter eigener Regie fortzuführen, würden sich „schweren Herzens“ der Lösung anschließen, sagte Dzembritzki. Ina Rust
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
