Oder-Partnerschaft: Ehe oder Partnerschaft

Die Oder-Partnerschaft mit Polen hat mit vielen Problemen zu kämpfen. Dennoch gibt es Fortschritte, zum Beispiel den Ausbau des Bahnteilstücks zwischen Stettin und der deutschen Grenze auf 120 Stundenkilometer.

Wenn es um die Oderregion zwischen Deutschland und Polen geht, outet sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gerne als Überzeugungstäter. "Viel zu lange hat Berlin nach Warschau, Moskau oder Peking geschaut, statt sich um die Region zu kümmern, die vor der eigenen Haustür liegt", betonte Wolf auch am Dienstagabend bei einem informellen Zusammentreffen polnischer und deutscher Vertreter der sogenannten Oderpartnerschaft.

Das Treffen in der Vertretung der EU-Kommission am Pariser Platz war auch ein Stimmungstest für den Stand der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel in Warschau. Zwar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Ende Januar im Potsdamer Landtag betont, dass der Gesprächsfaden in der Grenzregion auch während der Kaczynski-Regierung nie abgerissen war. Gleichwohl war auch die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit den Wojewodschaften Westpommern, Lubuskie, Niederschlesien und Großpolen ins Fahrwasser des Populismus aus Warschau geraten. Sinnfälligster Ausdruck dafür war ein Wahlplakat der rechten "Liga Polnischer Familien". Auf ihm stand: "Berlin als Hauptstadt einer Oderregion? Nicht mit unserem Geld!"

Dass auch die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk mit Argusaugen auf die Zusammenarbeit an der Oder schaut, daran ließen die Vertreter aus Warschau keinen Zweifel. "Natürlich unterstützen wir die Oderpartnerschaft", beteuerte Oskar Hoder vom Warschauer Innenministerium. Hoder machte aber keinen Hehl aus seinem Wunsch, dass diese Zusammenarbeit am besten in der deutsch-polnischen Regierungskommission - und damit unter der Aufsicht Warschaus - aufgehoben sei.

Vielleicht mag auch das Beispiel der Großregion SaarLorLux zur Skepsis der polnischen Regierungsvertreter beigetragen haben. Zwischen Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, dem französischen Lothringen und der belgischen Wallonie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein grenzüberschreitender Raum herausgebildet, der nicht nur den Vorgaben der jeweiligen Regierungen folgt, sondern auch seiner eigenen Dynamik, wie der Luxemburger Claude Gengler am Dienstagabend gezeigt hat. Alleine nach Luxemburg mit seinen 455.000 Einwohnern pendeln täglich 167.000 Grenzgänger. 2055 sollen es sogar 300.000 sein. Wie grenzenlos der Alltag der 11,3 Millionen Bewohner von SaarLorLux inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass die Kulturhauptstadt Luxemburg 2007 auch von den deutschen, französischen und belgischen Teilregionen unterstützt wurde.

Was in Warschau Sorgenfalten auslösen mag, ist in Stettin dagegen das Gebot der Stunde. "Nach Warschau fahre ich fünf Stunden, nach Berlin fahre ich nur zwei", sagte Stadtpräsident Piotr Krzystek, der vor anderthalb Jahren seinen nationalistischen Vorgänger Marian Jurczyk abgelöst hatte. Umso mehr freute sich der Politiker der liberalen Bürgerplattform PO, dass noch in diesem Jahr der Ausbau des Bahnteilstücks zwischen Stettin und der deutschen Grenze auf 120 Stundenkilometer fertig werden soll.

Aber auch sonst weiß man in Stettin das Thema einer grenzüberschreitenden Region zu schätzen. Schließlich kaufen immer mehr Stettiner Grundstücke im nahen Mecklenburg-Vorpommern, während Städte wie Pasewalk und Löcknitz in Vorpommern Stettin inzwischen als ihr Zentrum begreifen.

Ganz ohne Konflikte läuft die Oderpartnerschaft aber auch vor Ort nicht. "Wenn Berlin, Stettin und Breslau stärker kooperieren, haben die Regionen zwischen den großen Städten nicht unbedingt etwas davon", gab der Vorsitzende der Euroregion Spree-Neiße-Bober, Czeslaw Fiedorowicz, zu bedenken.

Auch die Sorge vor einem zu dominanten Berlin treibt viele Kommunen an der Grenze um. Der Grund: Vom neuen Interreg-Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden nur die unmittelbaren Landkreise rechts und links der Oder profitieren. Treten aber die ostdeutschen Bundesländer und die westpolnischen Wojewodschaften der EU gegenüber als Oderpartnerschaft auf, würde neben Breslau und Posen auch Berlin vom Geldsegen aus Brüssel profitieren. Zu Unrecht, wie Euroregionvertreter Fiedorowicz meint: "In vielen Gemeinden bei uns gibt es noch nicht einmal einen Wasseranschluss." Harald Wolf, der Überzeugungstäter, hat auch dafür eine Antwort parat. "Uns geht es nicht in erster Linie ums Geld, sondern darum, die Region stark zu machen."

Und wohl auch bekannter. Wer bei Google nach Oderpartnerschaft sucht, stößt gleich auf der ersten Seite auf den Eintrag "Geschenke in der Ehe oder Partnerschaft".