: Oberster V-Mann ohne Vize
■ Abgeordnete empfehlen Strukturreform für das Landesamt für Verfassungsschutz. Neue Fachbereiche, mehr Fortbildungen und interner Personaltausch. Amtsvize ersatzlos gestrichen
Der Verfassungsschutzausschuß des Abgeordnetenhauses hat gestern den Weg frei gemacht für die von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) geplante Strukturrefom des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Der Ausschuß empfahl dem für die Finanzen zuständigen Hauptausschuß sieben neue Stellen für den Verfassungsschutz zu entsperren.
In der letzten Sitzung war Werthebach damit noch gescheitert. Verübelt hatten ihm die Abgeordneten damals, daß sie sein Reorganisationskonzept erst mit Ausschußbeginn zur Kenntnis erhielten. Auch auf Fragen, etwa zur Einrichtung einer Innenrevision und der zukünftigen Rotation von LfV-Mitarbeitern hatte der Senator nur unzulänglich Auskunft geben können.
Einen Bericht hierzu legte er auch gestern nicht vor. Statt dessen berichtete er derart im Eiltempo, daß Renate Künast (Grüne) ein Wortprotokoll verlangte, damit sie die beabsichtigten Veränderungen zumindest im nachhinein nachvollziehen könne. Einig waren sich Grüne und SPD jedoch darin, daß die neuen Regelungen nicht viel mehr bedeuten, als eine Umsetzung der Verwaltungsreform.
Im wesentlichen werden die Verfassungsschützer nun häufiger ihre Fachgebiete wechseln müssen. Beförderungen sind künftig immer mit einem Aufgabenwechsel verbunden. Weiterhin müssen die LfV-Bediensteten regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen. Auch der Personalaustausch mit anderen Behörden, insbesondere der Polizei wird verstärkt. Mit der Umsetzung der Strukturreform wird das Amt künftig in drei Fachbereiche (Extremismusbeobachtung, Spionageabwehr und Beschaffung), einen Bereich Grundsatzangelegenheiten sowie Verwaltungsdienste gegliedert.
Zur Unterstützung von Amtsleiter Eduard Vermander werden diesem zudem die Innenrevision und die Operative Fachgruppe direkt zugeordnet. Die bisherigen Positionen der Abteilungsleiter entfallen. Auch ein ständiger Vertreter für Vermander wird abgeschafft. Seine Aufgaben soll bei Abwesenheit ein Bereichsleiter übernehmen, den Vermander selbst auswählen darf. Daß Klaus Müller, der bisherige Stellvertreter, seine Entmachtung kampflos akzeptieren wird, ist unwahrscheinlich. Bereits vor Jahren hatte er sich mit einer Verwaltungsklage erfolgreich gegen seine Abschiebung gewehrt. Otto Diederichs
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