Oberster EU-Betrugsbekämpfer: Diplomatische Immunität aufgehoben
Nun wird es eng für Giovanni Kessler. Gegen den Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung kann die belgische Justiz nun offiziell ermitteln.
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dpa | Der Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) soll sich Ermittlungen der belgischen Justiz stellen. Die EU-Kommission habe dafür die diplomatische Immunität von Giovanni Kessler aufgehoben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die EU-Kommission bestätigte die Entscheidung.
Olaf-Chef Kessler steht im Verdacht, bei Betrugsermittlungen illegal Telefongespräche mitgeschnitten zu haben. Konkret geht es um den Fall des früheren EU-Kommissars John Dalli, der im Herbst 2012 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.
Ein Ermittlerteam unter Kessler war zu dem Schluss gekommen, dass der aus Malta stammende Dalli von Machenschaften eines Landsmannes wusste. Dieser soll gegenüber einem schwedischen Tabakhersteller behauptet haben, er kenne Dalli gut und könne versuchen, die Tabak-Richtlinie gegen eine Geldzahlung zu ändern. Dalli, der in der EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig war, sagt bis heute, er habe von nichts gewusst.
Die EU-Kommission begründete die Aufhebung der Immunität Kesslers mit Informationen von der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Zu Details äußerte sie sich jedoch nicht. „Die Kommissionsentscheidung ermöglicht es der Justiz, ihre Arbeit zu machen“, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die Unschuldsvermutung werde damit nicht infrage gestellt.
In EU-Kreisen war zuvor der Verdacht geäußert, dass die EU-Kommission den Italiener Kessler mit ihrer Entscheidung zum Rücktritt drängen wolle. Sie fiel nach Angaben vom Freitag bereits am 2. März.
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