Oberster EU-Betrugsbekämpfer: Diplomatische Immunität aufgehoben

Nun wird es eng für Giovanni Kessler. Gegen den Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung kann die belgische Justiz nun offiziell ermitteln.

Könnte Probleme bekommen: Giovanni Kessler.   Foto: dpa

Brüssel dpa | Der Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) soll sich Ermittlungen der belgischen Justiz stellen. Die EU-Kommission habe dafür die diplomatische Immunität von Giovanni Kessler aufgehoben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die EU-Kommission bestätigte die Entscheidung.

Olaf-Chef Kessler steht im Verdacht, bei Betrugsermittlungen illegal Telefongespräche mitgeschnitten zu haben. Konkret geht es um den Fall des früheren EU-Kommissars John Dalli, der im Herbst 2012 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Ein Ermittlerteam unter Kessler war zu dem Schluss gekommen, dass der aus Malta stammende Dalli von Machenschaften eines Landsmannes wusste. Dieser soll gegenüber einem schwedischen Tabakhersteller behauptet haben, er kenne Dalli gut und könne versuchen, die Tabak-Richtlinie gegen eine Geldzahlung zu ändern. Dalli, der in der EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig war, sagt bis heute, er habe von nichts gewusst.

Die EU-Kommission begründete die Aufhebung der Immunität Kesslers mit Informationen von der Brüsseler Staatsanwaltschaft. Zu Details äußerte sie sich jedoch nicht. „Die Kommissionsentscheidung ermöglicht es der Justiz, ihre Arbeit zu machen“, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Die Unschuldsvermutung werde damit nicht infrage gestellt.

In EU-Kreisen war zuvor der Verdacht geäußert, dass die EU-Kommission den Italiener Kessler mit ihrer Entscheidung zum Rücktritt drängen wolle. Sie fiel nach Angaben vom Freitag bereits am 2. März.

Comments

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Die EU Kommission hat sehr wahrscheinlich bedeutend mehr auf dem Kerbholz.

 

Hier die Nominierung des ehemaligen Assistenten Michael Shotter, der nun wieder an der Seite seines damaligen Kollegen Martin Selmayr, nun direkt unter Juncker (wie auch Selmayr) arbeitet. Er wurde gegen 28 Bewerber ausgewählt. http://www.asktheeu.org/en/request/nomination_of_previous_assistant

 

In der Zwischenzeit war Michael Shotter als Head of Civil Justine Policy zwischengeparkt. Dort hat es dieser - wie auch seine Vorgängerin Salla Saastamoinen - es nie auf die Reihe bekommen Vertragsverletzungverfahren wg 2201/2003EC (Brussels IIa - EU weite Anerkennung von Familiengerichtsurteilen) einzuleiten. Seine Abteilung wurde durch den EU Petitionsausschuss hierzu aufgefordert. https://archive.org/details/20141111BrusselsPetition12292013KZCompleteEN

 

Stattdessen - weil es anscheinend nie Probleme gab - hat die EU Kommission in 2014 beschlossen dieses Gesetz zu ändern. Beschäftigungstherapie oder Lügen ?

 

Es wäre Interessant zu untersuchen was nun alles geschieht und auch verdeckt wird um UK in der EU zu halten.

 

Warten wir mal ab was geschehen würde wenn UK aus der EU austritt. http://www.asktheeu.org/en/request/eu_referendum_cameron_sets_june

Wären dann alle Briten ihre Jobs in der EU los ? Ein guter Grund zu tricksen.