Oberschledorn-Konsequenzen: CDU will Terrorcamper einsperren
Eine Konferenz der Innenminister soll mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz beschließen.
BERLIN taz Wer in Pakistan eine Bombe zu bauen lernt, soll künftig bestraft werden können. Das fordern Unionspolitiker nach den Verhaftungen vom Dienstag.
Ein Straftatbestand für so genannte "terroristische Vorbereitungshandlungen" müsse her, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Netzeitung. Das betreffe insbesondere "die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau". Das Gleiche hatte bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Am Freitag wird es in Berlin eine Sonderkonferenz der Innenminister der Bundesländer geben, die allein dem Thema Terrorabwehr gewidmet ist. Vor diesem Termin stellen insbesondere Politiker aus der CDU Forderungen nach größeren Befugnissen für die Sicherheitskräfte und versuchen die liberaleren Sicherheitspolitiker in der SPD unter Druck zu setzen. Die Liste der Forderungen umfasst neben dem Straftatbestand Campbesuch auch die so genannte Online-Durchsuchung, also das heimliche Ausspähen privater Rechner durch staatliche Behörden.
Bürgerrechtler werfen der CDU vor, die angespannte Stimmung für ihre parteipolitischen Zwecke auszunutzen.
"Derzeit lässt sich in der Debatte leider auf fatale Weise Druck aufbauen", sagt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC). Dabei hat er nichts dagegen, dass "Herr Schäuble die Rechner beschlagnahmt, die als Server für die Foren religiös motivierter Bombenbastler dienen". Anders sehe dies allerdings aus, wenn der Innenminister beabsichtige, private Computer zu durchsuchen. "Wir bleiben auch in dieser schwierigen Situation dabei, dass dies einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt."
Die PC-Spionage lehnt auch der Zentralrat der Muslime ab. Für eine gute Idee hält man dort hingegen, den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu stellen. "Das könnte die Abschreckung erhöhen", glaubt Generalsekretär Aiman Mazyek. Er hält es sogar für möglich, bereits den Aufruf zum Besuch solcher Ausbildungslager strafrechtlich zu verfolgen.
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