Obamas Wirtschaftsteam: Menschen, Ministerposten und Milliarden
Barack Obama hat sein Wirtschaftsteam beisammen und kündigt ein Konjunkturprogramm für die USA an. Dieses will er direkt nach Amtsantritt umsetzen.
WASHINGTON dpa/rtr Der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, soll Handelsminister in der zukünftigen US-Regierung unter Barack Obama werden. Peter Orszag, bisher Leiter der Etatbehörde im Kongress, wird zum Budgetdirektor berufen. Das wollte Obama Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz in Chicago gegen Mittag Ortszeit bekannt geben.
Bereits am Montag hatte Obama deutlich gemacht, dass er keine Zeit verlieren will, um die US-Wirtschaft aus der Krise zu führen. Er versprach ein massives Konjunkturprogramm, das er unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar umsetzen wolle. Das Programm, auf dessen genaues Volumen Obama sich zunächst nicht festlegen wollte, solle innerhalb der nächsten zwei Jahre 2,5 Millionen Jobs schaffen oder bedrohte Arbeitsplätze sichern. Geplant seien Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen sowie in alternative Energieprojekte. Die Einzelheiten wolle er mit seiner neuen Mannschaft ausarbeiten.
Auch die angeschlagene US-Autoindustrie kann sich weiter Hoffnungen auf Finanzhilfen der Regierung machen. Obama versicherte, seine Regierung werde nicht zulassen, dass die Branche untergehe. Allerdings werde die Regierung den Herstellern auch keinen "Blankoscheck" ausstellen. Er forderte die Konzerne deshalb auf, überzeugende Pläne zur Überwindung der Krise vorzulegen.
Am Montag hatte Obama den Chef der Notenbank (Fed) von New York, Timothy Geithner, 47, zu seinem künftigen Finanzminister berufen. Eine weitere Schlüsselrolle erhält der einstige Finanzminister in der Regierung von Expräsident Bill Clinton, Lawrence Summers, 53. Er wird Direktor des Wirtschaftsrates im Weißen Haus.
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert