Obamas Rede zum Gesundheitssystem: Erster und letzter Versuch
US-Präsident Barack Obama warb im Kongress mit einer kämpferischen Rede für die Gesundheitsreform. Ein Teilsieg.
Die USA haben einen Präsidenten, der brillante Reden hält. Die Vereinigten Staaten sind aber auch ein Land, in dem es seit 100 Jahren keiner Regierung gelungen ist, ein gerechtes Gesundheitssystem zu schaffen. Seit gestern schwebt über dem Kontinent die große Frage: Reicht die Kraft einer einzigen Rede aus, um den jahrzehntealten Bann zu brechen?
Um sein wichtigstes innenpolitisches Ziel, die Reform des maroden US-Gesundheitssystems, voranzutreiben, hielt Obama in der Nacht zum Donnerstag vor beiden Kammern des US-Kongresses eine leidenschaftliche Rede. Dass er das kann, hat er schon oft bewiesen. Diesmal zeigte er auch die von seinen Unterstützern erhoffte Härte gegen die politischen Gegner.
Sein ungewöhnlicher Auftritt markiert das Ende eines Sommers, in dem Obama und sein Team an Boden zu verlieren schienen. Hinter ihm liegt ein hitziger August, in dem erzkonservative Talkshow-Moderatoren und Politiker, allen voran die Exgouverneurin von Alaska, Sarah Palin, die Debatte beherrschten. Wochen, in denen die Argumente gegen Obamas Ideen immer schriller wurden. Obama plane mit seiner Reform den Sozialismus, hieß es in der Hetzkampagne, er wolle "Todestribunale" einrichten, die auf die Euthanasie alter - weil in der medizinischen Betreuung kostenintensiv - Menschen hinausliefen.
Wie sind die US-AmerikanerInnen krankenversichert?
Rund 85 Prozent der US-Bürger sind in der ein oder anderen Form versichert. Laut US-Statistikamt waren 2007 von diesen 85 Prozent rund zwei Drittel über einen Arbeitgeber versichert. Da in den USA die Krankenversicherung an den Arbeitsplatz gekoppelt ist, verloren seit Beginn der Rezession Millionen US-Amerikaner mit ihrer Arbeitsstelle auch ihren Versicherungsschutz. Staatliche Gesundheitsprogramme, insbesondere Medicare und Medicaid, versichern Rentner, Behinderte und Kriegsveteranen. Auch zahlreiche Kinder und Geringverdiener erhalten so eine Grundabsicherung.
Wer sind die Unversicherten?
Rund 46 Millionen US-AmerikanerInnen unter 65 Jahren sind im Krankheitsfall unversichert, dazu gehören auch rund 9 Millionen Menschen, die keine US-Staatsbürger sind. Keiner der existierenden Reformvorschläge sieht die Einbeziehung von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus vor. Obama lehnte es am Mittwoch strikt ab, "Illegale zu versichern".
Ein Drittel der Unversicherten sind junge Durchschnitts- und Besserverdienende. Es wird vermutet, dass die hohen Beiträge sie von einer Versicherung abhalten. Das Gros der Unversicherten sind jedoch Geringverdiener und Arme, die ihren Lebensunterhalt per McJob ohne Versicherungsschutz verdienen.
Gibt es Reformvorschläge?
Seitdem die Reformdebatte im Mai Schwung aufnahm, regnet es Vorschläge, wie ein besseres US-Gesundheitssystem aussehen soll: Grundsätzlich tendieren Progressive zu einem staatlichen Versicherungssystem, das Pro-Profit-Versicherungen ausschließt. Konservative Republikaner plädieren hingegen für eine reine Marktlösung. Inzwischen gibt es mindestens fünf Reformkonzepte, vorgelegt vom Abgeordnetenhaus, vom Gesundheitsausschuss des Senats, vom Finanzausschuss des Senats und von der Versicherungslobby. Die Kongresspläne reichen von einer staatlichen Versicherung für Arme und Geringverdiener über ein Genossenschaftsmodell ohne Regierungsbeteiligung bis hin zu einem Besteuerungsmodell für Privatversicherungen.
Was kostet es?
2,5 Billionen US-Dollar jährlich. Damit ist das US-System das teuerste und angesichts der 46 Millionen Unversicherten das ineffektivste der Welt. Seriöse Schätzungen rechnen in den kommenden zehn Jahren mit Reformkosten in Höhe von 900 Milliarden bis eine Billion Dollar. Umstritten ist, wie weit diese Summe das ohnehin gigantische US-Haushaltsdefizit vergrößern darf. Der Plan des Abgeordnetenhauses würde da mit knapp 240 Milliarden zu Buche schlagen. Der Finanzausschuss des Senats sagte am Mittwoch, dass die Reform weniger als 900 Milliarden kosten werde und diese Summe in Teilen aus der Drosselung der Kostensteigerung generiert werden könne. Obama kündigte an, kein Reformgesetz unterschreiben zu wollen, das das Defizit vergrößert. AW
Ein Schlag mit der Faust auf den Tisch musste her. Und weil ihn Obama führte, kam er elegant daher. "Die Zeit für Zankereien ist vorbei. Jetzt ist Zeit zu handeln", sagte Obama. Dann erklärte er mit schlichten Sätzen, dass sein Plan zur Gesundheitsreform drei Ziele habe: mehr Sicherheit und Stabilität für die bereits Versicherten, eine bezahlbare Versicherung für die Nichtversicherten und langfristig die Drosselung der explodierenden Kosten im US-Gesundheitswesen. Als Obama später salopp hinzufügte, dass es natürlich noch Details auszuklamüsern gebe, erntete er höhnisches Lachen von der Opposition.
Deren Provokationen brachten den Präsidenten nicht aus der Ruhe. Denn an die Adresse der Republikaner war seine Rede gar nicht gerichtet. Zu deutlich hatten sie in den letzten Monaten demonstriert, dass sie auf Verweigerungskurs sind. Obama gab sich dennoch fair und sagte, seine Tür bleibe offen für alle konstruktiven Vorschläge.
Seine Botschaft galt den Menschen vor den Fernsehgeräten und den Zweiflern und Abtrünnigen in den eigenen Reihen. Dem konservativen Flügel unter den Demokraten, den "Blue Dogs", sagte er, er suche einen Weg zur Überwindung des Status quo und werde dabei alle Möglichkeiten erwägen. "Wir sollten offen sein für andere Ideen", sagte er mehrmals. Der Staat müsse bei der Ermöglichung einer Krankenversicherung für Geringverdiener eine aktive Rolle spielen, aber dies werde er nicht zur Vorbedingung für seine Unterschrift unter ein Reformgesetz machen.
"Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieses Themas annimmt, aber ich bin entschlossen, der letzte zu sein", sagte Obama, umtost von stehenden Ovationen seiner Partei. Doch viele Beobachter und Experten konnte Obama an diesem Abend nicht vom Hocker reißen. Wie der bekannte CNN-Kommentator David Gergen bezweifeln sie, dass Obama überhaupt der Präsident sein wird, der eine Gesundheitsreform auf die Beine stellen kann. "Die Rede kam drei Monate zu spät, der Zug ist abgefahren", sagte Gergen. Schon andere Politiker vom Format eines Franklin D. Roosevelt und Bill Clinton sind kläglich an diesem Vorhaben gescheitert. Immer und immer wieder zerbrach der dünne Konsens für eine Reform an der zentralen Frage nach der Rolle des Staates.
So machte sich, unbeirrt von Obamas guter Rede, in US-Medien schon kurz darauf wieder die Gewissheit breit, dass Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben am seidenen Faden hängt. Und damit eigentlich auch seine Präsidentschaft.
Grund für die düsteren Kommentare ist die Tatsache, dass das Obama-Team nach knapp acht Monaten im Amt noch herzlich wenig Erfolge vorweisen kann: Die US-Wirtschaft zeigt kaum Anzeichen einer Erholung, die Arbeitslosenquote steigt weiter, der Krieg in Afghanistan droht zu einem weiteren Fiasko zu werden und die grüne Wende lässt aus Finanzmangel noch auf sich warten.
Obama, der smarte Alleskönner, der wie ein zweiter Kennedy ins Weiße Haus eingezogen war, ließ die Republikaner gewähren. Er wirkte plötzlich wehr- und wortlos. Eine republikanische Kamarilla um den Moderator des konservativen TV-Senders Fox, Glenn Beck, und seinen kongenialen Kollegen, den Radiomoderator Rush Limbaugh, versuchte die US-Bevölkerung gründlich gegen die Reform aufzuwiegeln. Beck, der ein Millionenpublikum hat, feierte in diesen Wochen seinen kometenhaften Aufsteig zu Obamas Feind Nr. 1.
Obamas Unterstützer trieb das zur Weißglut. Auch dass ihr Präsident so gar nicht zurückschlagen wollte. Auch sie begannen an ihm herumzumäkeln. Schon zu Wahlkampfzeiten hatte Obama mit seinem ausgeprägten Pragmatismus und seinem völligen Mangel an Temperament die Geduld der Demokraten hart auf die Probe gestellt. Am Ende hat sich seine Taktik ausgezahlt. Sieg durch Coolness und Verstand.
So ist die Situation bei genauerer Betrachtung auch keineswegs so desolat, wie viele Kritiker Glauben machen wollen. Zwar waren die landesweiten Debattenrunden des Sommers grotesk und hysterisch, doch scheinen sie die Demokraten nicht grundsätzlich geschwächt zu haben. Die wichtigsten Verhandlungspartner in der Reformdebatte, Krankenhäuser, Versicherer und Pharmakonzerne, sitzen nach wie vor mit am Tisch und sind nicht ins gegnerische Lager desertiert.
Die Demokraten sind zwar geteilter Meinung, wenn es um die Rolle des Staates bei der Schaffung einer sozialen Krankenversicherung geht. Gleichzeitig stimmen sie in den meisten Punkten der Reformpläne überein, die das Versicherungssystem zuverlässiger und weniger profitgeil machen sollen. Vier der fünf existierenden Reformpläne wurden von ihren jeweiligen Ausschüssen schon verabschiedet.
Obama erinnerte daher gezielt an Teddy Kennedy, den kürzlich verstorbenen progressiven Übervater der Demokraten, dessen Lebensziel es gewesen war, allen US-Bürgern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Die Obamas hatten an diesem Abend Kennedys Witwe, Vicky, zu ihrem Ehrengast ernannt.
Max Baucus, der plötzlich vorgepreschte konservative Demokrat und Vorsitzender des überaus wichtigen Finanzausschusses im Senat, versprach außerdem, bis kommende Woche in seinem Komitee einen überparteilichen Reformvorschlag verabschieden zu wollen: Er sieht ein Not-for-profit-Genossenschaftsmodell vor statt einer neu zu schaffenden staatlichen Versicherung.
Das zeigt, die Demokraten drücken nun aufs Gaspedal. Das wird die Ungeheuerlichkeit der Aufgabe, die Komplexität und der Ausmaß der Zankereien nicht schmälern. Aber Obama hat gezeigt, dass er am Drücker ist und die Etappenziele vorgibt. Viele US-Amerikaner, die sich willentlich verunsichern lassen und gerne glauben wollen, Obama werde Sozialismus und Staatswillkür einführen, geben nach dem Purgatorium der Rathaustreffen zu, dass auch sie sich große Sorgen machen, wenn alles so bleibt, wie es ist: drastisch steigende Behandlungskosten und die Angst, im Krankheitsfall von der Versicherungen als Kostenfaktor gefeuert zu werden. "Die Zeit zu handeln, ist jetzt", sagte Obama. Und selten waren sich darin so viele - derart gegeneinander aufgebracht - einig.
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