Obamas Antwort auf die Finanzkrise: Notenbank soll Wall Street überwachen
Präsident Obama legt ein umfassendes Regelwerk für eine verschärfte Kontrolle der Banken vor. Auch der Verbraucherschutz soll verbessert werden.
NEW YORK taz Die Rolle der US-Regierung auf den Finanzmärkten soll größer werden, so lautet die Antwort US-Präsident Barack Obamas auf die Finanzkrise im eigenen Land. In einem umfassenden Regelwerk, das der taz vorab in einer Entwurfsfassung vorliegt, kündigt die US-Regierung an, künftig Kreditnehmern zu bezahlbaren Hypothekenkrediten verhelfen zu wollen und neue Limits für Finanzfirmen auflegen zu wollen. Ziel Obamas ist es, damit verantwortungsloses und hochriskantes Verhalten an der Wall Street einzuhegen, jenes Verhalten, dass die USA und den Rest der Welt im Herbst 2008 in die globale Finanzkrise stürzte.
Der 85-Seiten starke Plan stellt damit einen Schritt in Richtung Überarbeitung des veralteten Finanzregulierungssystems dar, den Kritiker schon seit Jahren angemahnt hatten. "Obgleich die Krise viele Ursachen hat, ist deutlich, dass die Regierung mehr hätte tun können, um zu verhindern, dass die Probleme außer Kontrolle geraten", heißt es selbstkritisch in dem Papier.
Der Ansatz zur Reform konzentriert sich auf fünf Schlüsselpunkte. Alle gemeinsam laufen darauf hinaus, die Macht der Notenbank Fed, der Federal Reserve, drastisch zu vergrößern, um damit die großen US-Banken stärker und nachhaltiger beaufsichtigen zu können. Im Entwurf wird zudem der US-Kongress aufgefordert, grünes Licht für ein Eingreifen und Auflösen bei Banken zu geben, die in Schwierigkeiten geraten und drohen, Schockwellen in die Wirtschaft zu senden.
Neu geregelt wird in Zukunft der Handel mit den viel bescholtenen Derivaten und komplexen Wertpapieren, die auf Hypotheken beruhen. Washington will zudem eine Agentur ins Leben rufen, die Verbraucher vor undurchsichtigen Hypotheken, Kreditkartendeals und sonstigen waghalsigen Finanzprodukten schützen soll.
Der Kongress plant bereits für heute Anhörungen zum Obama-Plan. Erwartet wird eine kontroverse Debatte, deren Ergebnis frühestens zum Jahresende in Gesetzesform gegossen werden könnte, heißt es in Washington. "Tempo ist dabei entscheidend", sagte Obama dem TV-Sender CNBC am Dienstag. "Wir wollen es richtig machen, aber vorsichtig, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen."
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